Haushaltsplanentwurf in Tönisvorst Auch Haushalt 2021 mit einem Minus
Tönisvorst · Tönisvorst wird den Haushaltsausgleich bis 2024 nicht erreichen. Insbesondere im Haushaltsjahr 2023 wird die allgemeine Rücklage wohl um 6,25 Prozent verringert. In ein Haushaltssicherungskonzept rutscht die Stadt aber nicht.
Der voraussichtliche Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsentwurf beläuft sich auf 3,97 Millionen Euro, und nach den derzeitigen Planwerten für die Folgejahre wird der vorgeschriebene Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2024 nicht erreicht werden. Der städtische Haushalt 2021 in Tönisvorst ist genehmigungsfähig, aber die „schwarze Null“ in weite Ferne gerückt, fasst Kämmerin Nicole Waßen zusammen. Erträge von 71,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 75,2 Millionen Euro gegenüber. Die Summe des Kreditbedarfs beträgt 6,4 Millionen Euro.
Immerhin: Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen in der Apfelstadt geringer zu Buche als in anderen Kommunen. Allerdings liege das auch daran, dass Tönisvorst niedrig gestartet sei, sagt Waßen im Pressegespräch. Der „Knick“ in der Gewerbesteuer traf die Stadt 2018, als Firmen umsiedelten, erinnert die Kämmerin. Hilfreich sei dafür nun der gute Branchenmix. Für 2021 plant Waßen mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund zehn Millionen Euro.
Das Ziel, die schwarze Null wie noch 2018 zuversichtlich prognostiziert 2022 zu erreichen, scheiterte schon beim Haushalt 2020. Nun aber befinde sich Tönisvorst wie alle anderen Kommunen durch die Corona-Pandemie in „einem noch nie dagewesenen Zustand“, sagt Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD), „in dem wir nicht einschätzen können, was passiert“. Es sei ein „Ringen um Einsparungen“, um die Stadt „vernünftig bewirtschaften zu können, ohne in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen“.
Dieses wird notwendig, wenn eine Kommune zwei Jahre in Folge bei der Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen über fünf Prozent liegt, sagt die Tönisvorster Kämmerin und rechnet für 2021 mit 4,17 Prozent; für 2022 mit 4,66, für 2023 mit 6,25 und für 2024 mit 4,65 Prozent.
Geringere Einnahmen ergeben sich auch durch die gesunkene Vergnügungssteuer nach der Glücksspiel-Reform. Unter anderem gibt es weniger Automaten. 490.000 Euro plant Waßen unter dem Posten Vergnügungssteuer ein. 2019 waren es noch fast 642.000 Euro. Durch die Hundesteuer sollen 210.000 Euro in die städtische Kasse kommen.
Unter den Aufwendungen bedeuten die Transferaufwendungen mit 28,2 Millionen Euro den höchsten Posten. Darunter fallen Kreis- und Jugendamtsumlagen. Danach kommen die Personalaufwendungen in Höhe von 21 Millionen Euro. Hier sei hinsichtlich möglicher Sparpotenziale „das Ende der Fahnenstange erreicht“, beschreibt es Waßen. Für Serviceversprechen an die Bürger brauche es qualifiziertes Personal, und „das will auch bezahlt werden“, sagt die Kämmerin.
In den außerordentlichen Erträgen hat Waßen für 2021 rund 250.000 Euro für Kosten durch die Corona-Pandemie angegeben. „Aber damit werden wir bei Weitem nicht hinkommen“, sagt sie. Sie rechnet mit mindestens einer Verdopplung. Hinzu kämen noch indirekte Kosten etwa für Desinfektionsmittel, FFP2-Masken und Notebooks für städtische Mitarbeiter. Von 163 IT-Arbeitsplätzen sind 42 inzwischen mit einem Laptop ausgerüstet, 22 weitere Notebooks sind bestellt.
Zwar werde Tönisvorst die Möglichkeit, die Corona-Schäden über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben, nutzen, „aber machen wir uns nichts vor“, sagt Waßen: „Das hört sich gut an, ist aber ein kaufmännischer Trick, um die Kosten aus dem Haushalt herauszunehmen. Irgendwann muss man sie bezahlen.“
Während gerade Investitionen in Schulen (etwa neue Dächer und Sanitäranlagen) nicht für jeden direkt sichtbar aber unabdingbar seien, wolle man auch am Verwaltungsneubau festhalten, der bislang nur mit Planungskosten im Haushalt auftaucht. Noch immer fehlt der Ratsbeschluss zum Standort. „Der Neubau ist notwendig“, betont der Bürgermeister. Ihn zu verschieben, sei keine Option. „Der kostet heute Geld, der kostet aber auch in zehn Jahren Geld“, sagt Leuchtenberg. Wegen der guten Zinssituation „wäre es blöd, wenn wir den Ball jetzt nicht aufnehmen“.
Erstmals hat die Kämmerin den Haushaltsentwurf im Hauptausschuss am Donnerstagabend vorgestellt, der in der Pandemie aktuell den zahlenmäßig größeren Stadtrat ersetzt. Beratung und Beschlussfassung sollen allerdings im März im Rat erfolgen. Sollte das zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sein, werde es verschoben, sagt Waßen.
Änderungen des Haushaltsentwurfs können sich auch noch durch Anträge der Fraktionen ergeben.
