Der "Brandbrief" aus Düsseldorf war im Solinger Rathaus erwartet worden, gestern traf er ein. In dem Schreiben versagt Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach eingehender Prüfung des Haushalts 2011 und des bis 2014 festgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) die Genehmigung und zieht nun das Ausgabenkorsett noch enger. Der Stadt drohe Überschuldung, stellt die Präsidentin in dem Brief fest: "Das Eigenkapital der Stadt Solingen wird im Laufe des Jahres 2013 aufgebraucht sein." Beim gestrigen Pressegespräch im Rathaus nannten Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke Konsequenzen.

Demnach darf sich die Stadt bis auf Weiteres nicht mehr an neuen Fördermaßnahmen des Bundes finanziell beteiligen. Teilweise stünden auch bereits angelaufene Projekte auf dem Prüfstand. Das Förderprojekt "City 2013" sei aber nicht betroffen. Ob die Nordstadt-Sanierung (Konrad-Adenauer-Straße) weiterfinanziert werden könne, müsse geprüft werden, hieß es.

Verschärfte Einschränkungen treffen das Personal im Rathaus. Einstellungen und Umgruppierungen soll es künftig nur noch für die Verwaltungsbereiche geben, die kommunale Pflichtaufgaben erfüllen. Ab sofort gilt ein Beförderungsstopp für alle Bereiche. Noch Anfang Dezember hatte es im Rathaus 60 Beförderungen gegeben, die aber aus früheren Budgets finanziert wurden. Bei der Einstellung von Auszubildenden sind die Vorgaben nicht ganz so streng. Begründete Ausnahmen und Kontingentregelungen seien möglich, doch sind sie zustimmungspflichtig. Neue freiwillige Leistungen wird es zunächst nicht mehr geben. Das betrifft etwa neue oder erhöhte Zuschüsse an Vereine und Verbände.

Doch gehen die Vorgaben der Regierungspräsidentin weiter. Sie weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, durch Teilnahme am Stärkungspakt des Landes (Stufe 2) den Haushaltsausgleich zu befördern. Der Kommunalpolitik gibt sie konkrete "Hausaufgaben" auf. So etwa ausdrücklich im Bezug auf die seit langem diskutierte Frage eines Bäderkonzepts (Birkerbad oder Vogelsang?), für das sie eine schnelle Entscheidung einfordert. Als weitere Felder für Einsparungspotenziale nennt sie etwa die Schul- und die Verwaltungsstandorte ebenso wie Möglichkeiten zur bergischen Kooperation im Kulturbereich.

Gleichzeitig ist die Regierungspräsidentin zuversichtlich, dass es gelingt, die Überschuldung abzuwenden und dass 2012 "auch für Solingen eine finanzielle Wende bringen könnte". Die mögliche Beteiligung am Stärkungspakt, Änderungen im kommunalen Finanzausgleich sowie eine erhöhte Beteiligung des Bundes an Soziallasten verbesserten die Bedingungen. Viel Zeit bleibt den Finanzpolitikern aber nicht. Bis 30. September muss ein neuer Haushaltssanierungsplan vorliegen — auch um am Stärkungspakt II dabei sein zu können.