Solingen Lapawa und Grüne streiten weiter vor Gericht
Solingen · Nachdem der Unternehmer Siegfried Lapawa gegen Monika Tönnies von den Grünen sowie gegen den Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirkt hat, wehrt sich die Partei dagegen jetzt in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht. Am kommenden Mittwoch werden die Richter entscheiden, ob es den Grünen weiter untersagt bleibt, zu behaupten, Lapawa bewirtschafte einige seiner Immobilien in Gräfrath nicht ordnungsgemäß.
Das hatte Monika Tönnies, die für die Grünen in der Bezirksvertretung Gräfrath sitzt, im Sommer in der Grünen-Zeitschrift "Kaktus" geschrieben. Daraufhin erwirkte Siegfried Lapawa, der in Gräfrath mehrere Objekte besitzt, die erwähnte einstweilige Verfügung, gegen die sich nun wiederum die Grünen zur Wehr setzen. "Herr Lapawa ist der Meinung, dabei habe es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung gehandelt. Für uns ist die Aussage jedoch eine zulässige Meinungsäußerung", sagte gestern der Parteichef der Grünen, Reiner Daams, unserer Zeitung.
Parallel zu dem beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren kam es inzwischen zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Lapawa und der Partei. Da die Grünen in einer weiteren Ausgabe von "Kaktus" die Leser zu Spenden für den ersten Prozess aufriefen, beantragte der Kläger eine weitere einstweilige Verfügung, dies zu unterlassen, hieß es gestern vonseiten des zuständigen Wuppertaler Landgerichts. Ein erster Termin am zurückliegenden Dienstag brachte kein Ergebnis. Das Landgericht will nun am 31. Januar in dieser Angelegenheit entscheiden.
