Solingen OB Norbert Feith will Geld vom Land

Solingen · Hilfe für alle verschuldeten NRW-Städte forderte Oberbürgermeister Norbert Feith gestern bei der Anhörung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen im Düsseldorfer Landtag ein. Feith war als einer von 30 Experten eingeladen worden, die Sicht der Städte vorzutragen.

"Suchen und finden sie einen Konsens, der in der Breite des Landtags Nordrhein-Westfalen fußt und über Legislaturperioden hält!", appellierte Feith. Zudem einen Konsens, "der allen hilft und alle mit in die Verantwortung und Pflicht nimmt".

Richtig und gut findet es der Solinger Verwaltungschef grundsätzlich, dass das Land NRW den verarmten Kommunen helfen will. "Aber mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist die Landesregierung erheblich zu kurz gesprungen. Nur 34 Städten wird sofort geholfen, die große Zahl auf eine unsichere zweite Stufe vertröstet – auch Solingen", erklärte Feith vor den Landespolitikern. Dass die Städte die zweite Stufe allein finanzieren, sei nicht in Ordnung: "Das Land gibt für Solingen nicht einen Cent."

Die vorgesehenen 350 Millionen Euro seien zu wenig und das Auseinanderdividieren der Gemeinden in 34 akut von Überschuldung bedrohte Städte und 104 weniger Bedrohte sei nicht sachgerecht und helfe nicht, den immer weiteren Anstieg der Kassenkredite zu bremsen, so Feith weiter.

Er forderte: "Das Land muss unbedingt nachbessern, wenn es wirklich etwas gegen diese strukturelle Verschuldungskrise der Städte tun will. Auch die solidarische Beteiligung der kommunalen Familie ist unabdingbar."

Wenn nicht endlich wirksam gegengesteuert werde, belaste die kommunale Finanzkrise noch künftige Generationen. Von daher forderte Feith vom Land, allen 138 Städten mit Nothaushalt zu helfen. Er verwies in seiner Rede auch darauf, dass in Solingen in diesem Jahr ein trauriges Jubiläum "gefeiert" werden konnte, nämlich das 25. Haushaltssicherungskonzept.

Über das umfangreiche Sparpaket inklusive Bürgerbeteiligung hatte Solingen gehofft, Hilfen vom Land zu erhalten. "Umso mehr Enttäuschung herrschte aber darüber, für die Erfüllung einer Auflage durch das Land bestraft zu werden", erklärte Feith mit Blick auf die Nichtberücksichtigung Solingens bei der ersten Stufe des Stärkungspaktes.

(RP)
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