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Solingen · Gemeinschaftssinn und großstädtisches Selbstbewusstsein – mit diesen beiden Leitmotiven will Oberbürgermeister Feith Solingens politische Probleme im neuen Jahr angehen. Und er weiß genau: Es sind viele.

 Zum Handschlag bereit: Oberbürgermeister Norbert Feith will auch 2012 auf seine politischen Gegner zugehen. Die fehlende Mehrheit im Rat lässt ihm kaum eine andere Wahl.

Zum Handschlag bereit: Oberbürgermeister Norbert Feith will auch 2012 auf seine politischen Gegner zugehen. Die fehlende Mehrheit im Rat lässt ihm kaum eine andere Wahl.

Foto: Köhlen

Gemeinschaftssinn und großstädtisches Selbstbewusstsein — mit diesen beiden Leitmotiven will Oberbürgermeister Feith Solingens politische Probleme im neuen Jahr angehen. Und er weiß genau: Es sind viele.

Der Mann, der im vergangenen Jahr so viele politische Nackenschläge hat einstecken müssen, gab sich gestern beim Pressefrühstück im Rathaus aufgeräumt und zuversichtlich. Dass er soeben einen "Brandbrief" mit der Haushaltsverfügung der Regierungspräsidentin erhalten hatte, minderte diese Zuversicht nicht. Er hatte ihn erwartet. Mit schlechten Nachrichten, vor allem mit finanziellen Hiobsbotschaften hat Solingens Oberbürgermeister gelernt zu leben. Norbert Feith schaut nach vorn. Zwei Leitmotive hat er sich für das neue politische Jahr ausgedacht: "Gute Gemeinschaft" und "Selbstbewusste Großstadt". Was bedeutet das für seinen politischen Kurs?

Familie und Beruf: Die kinder- und familienfreundliche Stadt ist bisher noch Anspruch, nicht Wirklichkeit. Trotz aller Anstrengungen wurde das Ziel, 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze anzubieten, bisher nicht erreicht. "Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs bei den sogenannten U3- und Ü3-Kindern werden nach jetziger Berechnung zum Kindergartenjahr 2013/2014 noch bis zu 27 Kindergartengruppen fehlen", sagt Feith. "Es werden daher auch in den nächsten Jahren neue Kindergärten in Solingen gebaut werden." Besonderer Bedarf besteht nach Erhebungen des Jugendamts in Gräfrath, Ohligs, Aufderhöhe, Merscheid und Mitte. Es gebe bereits konkrete Überlegungen, wie der Bedarf gedeckt werden könne, so Feith, und er hofft angesichts der schlechten Finanzlage der Kommune auf Landeszuschüsse.

Jobcenter und Jugendhaus: Jugendliche Langzeitarbeitslose sollen über das neue kommunale Jobcenter in Verbindung mit dem Konzept des "Jugendhauses" gefördert werden. Für das Jugendhaus, das jungen Menschen "Hilfen aus einer Hand" bietet, also Jobangebote etwa mit Schul-, Wohn- und Sozialberatung verknüpft, ist nun ein Standort gefunden. Für die rund 16 Mitarbeiter sollen 20 Büros auf zwei Etagen in dem Büro- und Geschäftshaus Rathauplatz 3, also in unmittelbarer Nähe zum Rathaus, privat angemietet werden.

Politische Stilfragen: Mehr Gemeinsamkeit wünscht sich Feith als Oberbürgermeister ohne Ratsmehrheit auch für den Umgang mit dem politischen Gegner. Erste Gespräche Anfang des Jahres mit den Fraktionen im Rat seien positiv verlaufen. Feith: "Es ist sogar gelacht worden." Und: "Meine Hand bleibt gegenüber allen ausgestreckt, die mir politisch kritisch gegenüberstehen."

Bergische Kooperation: Großstädtisches Selbstbewusstsein will der OB vor allem auch gegenüber den bergischen Städtepartnern Remscheid und Wuppertal zeigen. Weiterhin pocht er auf eine Zusammenlegung der Bergischen Entwicklungsagentur BEA (Solingen) mit der Regionalagentur (Wuppertal) unter dem Solinger Dach der größeren BEA. Das hatte auch die sogenannte Zukunftskommission mit unabhängigen Experten vorgeschlagen. Personaltechnische Gründe seien dagegen bisher ins Feld geführt worden. Und: "Der Widerstand aus Wuppertal ist groß", so Feith. Bei der Gewerbeflächenpolitik setzt der OB inzwischen auch auf andere Partner. Ein Beispiel ist Haan.

Stadtwerke: Feith wünscht sich einen "fairen Ausgleich" zwischen Solingen, den Stadtwerken und dem Mannheimer Partner MVV. Die Ratsmehrheit hatte Feiths Konzept zu einer Neureglung verworfen und ein eigenes angekündigt. "Ich bin sehr gespannt darauf und akzeptiere den Willen der Ratsmehrheit", sagt der OB. "Ich bin gerne bereit, das neue Konzept in Mannheim vorzustellen und zu verhandeln und das Verhältnis zu Mannheim im Konsens zu klären."

(RP)
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