Solingen SPD will Stadtwerke-Spitze umbauen
Solingen · Erwartungsgemäß hat sich die SPD am Montagabend bei ihrer Mitgliederversammlung gegen den Einstieg eines großen Partners bei den Stadtwerken Solingen (SWS) ausgesprochen. Die 96 anwesenden Sozialdemokraten nahmen einen nur an wenigen Stellen geänderten Antrag der Parteispitze einstimmig an.
Damit ist die Arbeit aber nicht vorbei. Die Fraktion wird nun ein Papier für den Rat erstellen. Und auch sonst bleibt nach Ansicht der SPD viel zu tun. "Wir müssen das Management verstärken", sagte Fraktionschef Tim Kurzbach. Er hält eine Rückkehr zur Doppelspitze in der Versorgungsbranche mit einem kaufmännischen und einem technischen Geschäftsführer für denkbar. Man müsse sich auch personell mit der heutigen Unternehmensführung beschäftigen, so Kurzbach.
Zuvor hatte SPD-Parteichef Josef Neumann noch einmal die Gründe für den Rückkauf der SWS von MVV und das Nein zu einem neuen großen Investor erläutert. Bis heute habe niemand Zahlen vorgelegt, die den Einstieg eines solchen Partners nahelegten, sagte Neumann. Er forderte für die Stadtwerke "Visionen" und kritisierte wie Kurzbach den Chef der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) Ernst Schneider. Dieser stehe für Intransparenz, sagte etwa der Fraktionschef.
Ziel der SPD ist es, über Kooperationen mit kleineren Partnern und Netzwerken die Energiewende zu schaffen. In diesem Zusammenhang erteilte Parteichef Neumann zwar Erwartungen eine Absage, Strom könne demnächst weniger kosten. Neumann: "Es wird keine Sozialtarife geben." Gleichzeitig betonte er aber auch, die Preise für Verbraucher und Industrie müssten bezahlbar bleiben.
Die SPD will dafür in erneuerbare Energien — etwa in Windkraft auch aus der Region —, in die Belegschaft und in die Netzgesellschaft investieren. "Die Netze sind unsere wirtschaftliche Grundlage", sagte Josef Neumann. Nur so könne die Versorgungssparte zukünftig den Busverkehr stützen und eine Schieflage bei der BSG vermieden werden.
Darüber hinaus lehnten die Sozialdemokraten eine Privatisierung der Wasserversorgung ab und riefen sowohl CDU als auch Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) zur Zusammenarbeit in Sachen Stadtwerke auf.
