Solingen CDU will die Symphoniker erhalten
Solingen · Mit einem klaren Bekenntnis zu den Bergischen Symphonikern endete die Etat-Klausurtagung, zu der die CDU an den Sorpesee nach Sundern gefahren war. Gestern fassten Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs, der finanzpolitische Sprecher Jan Welzel und Fraktionsgeschäftsführer Udo Schwenke die Ergebnisse vor der Presse im Parteibüro Elisenstraße zusammen.
Dass Solingen nun von der zweiten Stufe des kommunalen Rettungspakets profitieren wird, muss nach Ansicht der CDU für die Stadt Ansporn und Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung sein. Dennoch sollen Steuererhöhungen, vor allem die Erhöhung der Grundsteuer, ausgeschlossen werden. Doch Jan Welzel räumt auch ein: "Steuererhöhungen sollen das letzte Mittel sein, dauerhaft ausschließen können wir sie nicht."
Auch städtisches Personal ist für die CDU nicht tabu, wenngleich Kündigungen ausgeschlossen werden sollen. Klar ist den Politikern aber auch, dass die Stadt ein bürgernaher Dienstleister und attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Bürgerbüros will die CDU in Ohligs und Mitte erhalten, wobei das Büro in der Innenstadt mit der Kfz-Zulassungsbehörde in den heutigen Lesesaal der Stadtbibliothek umziehen soll.
Die Bergischen Symphoniker stehen für die CDU nicht zur Disposition, auch eine Verkleinerung kommt für sie nicht infrage. Die Umwandlung in ein C-Orchester wurde nahezu einstimmig verworfen, erklärt Bernd Krebs. Eine klare Absage wurde den Remscheidern erteilt, die Solingen bei der Finanzierung des gemeinsamen Orchesters stärker belasten wollen. Hier herrscht Einigkeit auch mit der Remscheider CDU.
Sorgen bereitet der Partei die Entwicklung in der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG). Wenn die Stadt verlustbringende Sparten weiter unter das Dach der BSG ausgliedert, zum Beispiel die Symphoniker, ist deren wirtschaftliche Leistungskraft überfordert. Die Liquidität für den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile wäre nicht gegeben.
Den Stadtwerken laufen die Kosten für die Verkehrsbetriebe inzwischen aus dem Ruder. Für den Etat 2012/2013 werden Verluste von 12,3 Millionen Euro erwartet, knapp fünf Millionen mehr als ein Jahr zuvor.
Steigende Energiekosten, das neue Kundencenter in Ohligs und das Sicherheitskonzept gelten als die Hauptgründe für das hohe Defizit. "All das führt aber auch dazu, dass wir uns über das Stilllegen von Linien unterhalten müssen", sagt Krebs, der auch den "exorbitanten Krankenstand" bei den Stadtwerken ansprach.
