Solingen Remscheid in der Pflicht
Solingen · Ein von der Stadt Solingen beauftragter Gutachter kommt zu dem Schluss, dass Remscheid nicht aus dem Gesellschaftsvertrag mit den Bergischen Symphonikern aussteigen kann.
In Solingen hat das Ergebnis niemanden überrascht, zu dem die Rechtsanwälte Dr. Carsten E. Beisheim und Andreas Hecker gekommen sind: Remscheid ist zu Zahlungen für die Bergischen Symphoniker verpflichtet. "Eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch die Stadt Remscheid ist nicht zulässig", lautet eine Kernaussage des von der Stadt Solingen in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Oberbürgermeister Norbert Feith gestern seiner Remscheider Amtskollegin Beate Wilding zukommen ließ. Nach den Erkenntnissen der Gutachter besteht die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskostenzuschüsse unbefristet, da es sich um eine "schuldenrechtliche Nebenvereinbarung der Städte Solingen und Remscheid" handelt. Zahlt Remscheid nicht mehr, zöge dies die Insolvenz des Orchesters nach sich, dies wiederum könnte dazu führen, dass Remscheid wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" belangt wird.
Für den Kulturausschussvorsitzenden Rainer Villwock (FDP) hat das Gutachten nur die Auffassung bestätigt, die die Stadt Solingen immer schon vertrat. "Wenn Remscheid am Orchester sparen will, wird der Regierungspräsident das nicht akzeptieren", ist Villwock sicher. Auch die Remscheider Idee, das Orchester zu verkleinern, sieht der Vorsitzende nicht als Lösung an. Dann könnte das Orchester längst nicht mehr alles spielen und wäre viel schlechter zu vermarkten. "Heute holen wir viel rein durch auswärtige Gastspiele", sagt Villwock.
Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung ist die Erkenntnis der Rechtsanwälte keine Überraschung. Jetzt müsse sich Remscheid mit dem Thema beschäftigen, beide Oberbürgermeister seien in der Pflicht. Solingen könne ja auch nicht mehr Geld ausgeben. Ein Rückzug Remscheids aus dem Vertrag führe dazu, dass das Orchester Insolvenz anmelden müsse.
CDU-Fraktionschef Bernd Krebs sieht durch das Gutachten die Stadt Solingen in ihrer Verhandlungsposition bestärkt. Es sei nicht möglich, Mehrkosten auf Solingen abzuwälzen und den Vertrag einseitig zu lösen. Martina Zsack-Möllmann von den Grünen erwartet nun, dass Remscheid und Solingen beim Thema Orchester wieder zusammenkommen. Sie sieht durchaus auch die Interessen Remscheids und wünscht sich, dass eine gute Lösung gefunden wird und nicht in jedem Jahr neu über das Orchester diskutiert werden muss.
Treffen vor Gericht möglich
Ein Treffen der beiden Städte vor Gericht hält der Remscheider SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke nun für möglich. Sollte in den Verhandlungen mit Solingen bis Ende Dezember keine Einigung erzielt werden, "müssen wir wohl klären, welche Rechtsposition die richtige ist".
