1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Gebühr für Büro-Parkplätze

Solingen : Gebühr für Büro-Parkplätze

Was bei Privatunternehmen mitunter gebräuchlich ist, wird künftig auch städtische Mitarbeiter treffen: Zahlen für den Dienst-Parkplatz. Ärzte und Pfleger des Klinikums tun es teilweise bereits, bald auch Lehrer?

Gerade in der Innenstadt sind Parkplätze rar. Wohl dem, der einen Dienstparkplatz hat. Bisher konnten städtische Rathaus-Mitarbeiter kostenfrei auf dem Theater- und dem Rathausparkplatz ihre Autos abstellen, doch das ist nun bald vorbei.

Das Vorhaben der Stadt, die Parkplätze nahe dem Klinikum an der Cheruskerstraße zu bewirtschaften, hatte Proteste des Betriebsrats ausgelöst. Foto: Mak (Archiv)

"Die Parkraumbewirtschaftung wird kommen", sagt der scheidende Personalratsvorsitzende Thomas Knopp. Auch die künftigen Tarife hat die Einigungsstelle im Rathaus bereits festgezurrt: 10 bis 15 Euro monatlich, gestaffelt nach Einkommen.

Doch bis diese Regelung greift, könnte noch einige Wochen ins Land gehen, denn der Personalrat hat noch juristischen Klärungsbedarf. Der neuen Regelung hatte der Personalrat nur zähneknirschend zugestimmt. "Viele Mitarbeiter sind im Außendienst und brauchen ein Auto", sagt Knopp. Und: "Viele Privatfirmen bieten ihren Mitarbeitern mittlerweile kostenfreie Parkplätze an, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder zu halten."

Offene Fragen gibt es auch noch bei der praktischen Umsetzung der Neuregelung. Denn die Zahl der Stellplätze am Rathaus ist begrenzt. Und was geschieht, wenn es mehr Anfragen gibt als Plätze? Dann müsse ein Auswahlverfahren greifen, sagt Knopp. Ein weiteres Problem: Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen auch an anderen Standorten der Kernverwaltung Parkgebühren eingeführt werden. Im einzelnen ist dazu folgendes vorgesehen:

Rathaus Rund 500 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Der Rathausparkplatz mit 186 Plätzen soll an der unteren Potsdamer Straße abgepollert werden. Die einzige durch Schranke gesicherte Zufahrt liegt dann an der Potsdamer Straße gegenüber Hartmannstraße. Weitere Parkplätze soll es nach Bedarf auf dem Theaterparkplatz geben, der künftig bewirtschaftet werden soll. Ein Teil des Platzes ist bereits von der Firma Wüsthoff belegt.

Bonner Straße 360 Mitarbeiter müssen mit 166 Parkplätzen auskommen. Hier könnten Parkausweise ausgegeben werden. Der obere Teil des Parkplatzes soll als Kurzzeitzone Besuchern vorbehalten bleiben.

Gasstraße 60 Parkplätze sind für 120 Mitarbeiter vorhanden. Doch gibt es dort viele Ausweichmöglichkeiten in Nebenstraßen. Eine Bewirtschaftung mit Schranke würde sich demnach kaum lohnen, ist Stadtsprecher Lutz Peters überzeugt. "Da ist nicht viel zu holen."

Beim Klinikum Solingen, einer Unternehmenstochter der Stadt, wird das Parkproblem immer dringlicher. Dass es konkrete Überlegungen der Stadt gibt, 60 Parkplätze an der Cheruskerstraße gebührenpflichtig zu stellen, hat die Lage zusätzlich verschärft. Das trifft die 1700 Mitarbeiter ebenso wie Besucher und Notfallpatienten, die mit dem eigenen Auto kommen, berichtet Klinik-Geschäftsführer Hermann-Josef Bökmann.

"Wir sind dabei, gemeinsam mit der Bezirksvertretung und den Anwohnern unser Parkkonzept zu überarbeiten", sagt Bökmann. Derzeit besteht es aus einem Mix zwischen kostenpflichtigen und freien Parkplätzen. Mitarbeiter, die einen festen Parkplatz haben wollen, zahlen monatlich zehn Euro. Aufgrund der geringen Anzahl werden diese Parkplätze per Losverfahren vergeben.

(RP/rl)