1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: Mieter und Vermieter schlagen Alarm

Solingen : Mieter und Vermieter schlagen Alarm

Schafft es die Stadt nicht, bis 2018 die Neuverschuldung auf null zu fahren, droht die Erhöhung der Grundsteuer – und die Mietnebenkosten würden weiter steigen. Schon heute haben viele Mühe mit dieser "zweiten Miete". Haus & Grund und Mieterverein wollen jetzt Druck auf die Stadt machen.

Schafft es die Stadt nicht, bis 2018 die Neuverschuldung auf null zu fahren, droht die Erhöhung der Grundsteuer — und die Mietnebenkosten würden weiter steigen. Schon heute haben viele Mühe mit dieser "zweiten Miete". Haus & Grund und Mieterverein wollen jetzt Druck auf die Stadt machen.

Immer mehr Solinger haben Schwierigkeiten, die Mieten für ihre Wohnungen zu zahlen. Darum haben gestern die Haus- und Eigentümervereine Solingen und Solingen-Ohligs sowie der Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land Alarm geschlagen. In seltener Eintracht warnten sie die Stadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz davor, weiter an der Steuerschraube für Immobilien zu drehen.

Der Hintergrund: Sollte das Ziel eines ausgeglichenen städtischen Haushalts bis 2018 nicht erreicht sein, droht erneut eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B — und diese würde dann über die Nebenkostenabrechnung voll an die Mieter weitergegeben werden. Zuletzt wurde der Hebesatz 2011 von 450 auf 590 Prozent um rund ein Fünftel angehoben. Im schlimmsten Fall könnte der Satz ab 2019 laut städtischer Modellrechnung auf 762 Prozent hochschnellen.

Dabei hat Solingen im Vergleich mit den Nachbarstädten schon heute die höchste Belastung. "Die Grenze ist erreicht", sagte Max Schunke, Vorsitzender von Haus & Grund Ohligs. Sein Verein will mit Haus & Grund Solingen sowie dem Mieterbund nun den Druck auf die Politik erhöhen. "Vor der heutigen Ratssitzung wollen wir ein Zeichen setzen", sagte Thomas Schmitt als Vorsitzender des Mieterbundes, der darüber hinaus beklagte, die Belastungen stiegen ohnehin durch energetische Sanierungen, deren Kosten ebenfalls bei den Mietern blieben.

Bei den Beratungen seiner Organisation suchen inzwischen viele Menschen Hilfe, denen die Mietkosten über den Kopf wachsen. Und auch bei den Hauseigentümern mehren sich die Anzeichen, dass diese "zweite Miete" viele Mieter längst finanziell überfordert. "Die Mietrückstände werden größer", sagte gestern Wilfried Pistor, Vorsitzender von Haus & Grund Solingen. Immerhin mache die Grundsteuer schon jetzt rund 25 Prozent der Nebenkosten aus, hieß es gestern.

Dabei sind es aber nicht nur die Mieter, die leiden. Auch Vermieter bekommen zusehends Schwierigkeiten, Investitionen an ihren Häusern durchzuführen. Mit der Folge, dass viele Eigentümer versuchen, ihre Mehrfamilienhäuser zu verkaufen. Die Immobilien werden dann von großen Gesellschaften übernommen oder Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. "Neue Mehrfamilienhäuser werden hingegen kaum noch gebaut", so Jürgen Müller, stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Ohligs. Und auch die Industrie sei betroffen mit der Konsequenz, dass Betriebe in die steuergünstigeren Nachbarkommunen umzögen.

Bei der Stadt verwies man gestern auf Haushaltszwänge. "Schaffen wir die Schwarze Null bis 2018 nicht, müssen wir handeln, weil sonst Mittel ans Land zurückzuzahlen sind", sagte ein Sprecher. Bei der Bürgerbeteiligung "Solingen spart" hatte sich zuletzt eine große Mehrheit gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen.

(RP/rl)