Haupt- und Finanzausschuss Rommerskirchen Gebühren und Steuern bleiben 2019 konstant
Rommerskirchen · Im Abwasserbereich gibt es 2019 im vierten Jahr keine Gebührenerhöhung. Ab 2020 dürfte die Abfallentsorgung teurer werden.
Mit einem für die Bürger durchweg erfreulichen Ergebnis endeten jetzt die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses. Folgt der Rat am 29. November den durchweg einstimmigen Empfehlungen des Ausschusses - woran nicht zu zweifeln ist - wird es im kommenden Jahr weder Gebühren- noch kommunale Steuererhöhungen geben.
Die Gebühren für die Abfallentsorgung könnten für 2019 womöglich sogar gesenkt werden. Dennoch folgte der Ausschuss der Empfehlung von Tiefbauamtsleiter Rudolf Reimert, hierauf zu verzichten und mit dem so eingesparten Geld lieber die für 2020 zu erwartende Gebührenerhöhung zu dämpfen. „Der bisherige Entsorgungsvertrag des Kreises läuft 2019 nach 20 Jahren leider aus“, sagte Reimert. Ihm zufolge ist „bei einem Neuabschluss nicht mehr mit so günstigen Preisen zu rechnen.“ 2019 bleibt es somit dabei, dass für die 60 Liter fassende graue Mülltonne (nur nach ihr bemisst sich die Gebühr) eine Gebühr von 81 Euro fällig wird, während das 90-Liter-Gefäß 115 Euro kostet. Für die 120 Liter fassende Tonne sind 150 Euro zu berappen, für das 240-Liter-Gefäß 280, und der 1100 -Liter-Container kostet weiterhin 1270 Euro.
Fast schon sensationell mutet das Ergebnis bei den Abwassergebühren an. Die sind viele Jahre lang regelmäßig und zuweilen auch in größeren Sprüngen angestiegen - begleitet von zum Teil heftigen Diskussionen über die Preisgestaltung des Erftverbands. 2019 sind die Gebühren „bereits im vierten Jahr konstant“, wie Reimert die Politiker informierte. Diskussionsbedarf bestand folglich nicht.
„Da freut sich der Bürger, da freut sich auch das Ratsmitglied. Das macht Lust auf mehr“, kommentierte SPD-Fraktionschef Heinz Peter Gless die aktuellen Zahlen. Im Abwasserbereich bleibt es also bei einer Schmutzwassergrundgebühr von 36 Euro pro Anschluss. Die Leistungsgebühr soll weiterhin 3,99 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Grundgebühr für das Regenwasser bleibt bei 18 Cent pro Kubikmeter befestigter Fläche, und die Leistungsgebühr beträgt hier nach wie vor 1,12 Euro pro Kubikmeter.
Nachdem die Friedhofsgebühren zuletzt vor einem Jahr angehoben worden waren, ist eine neuerliche Steigerung für 2019 nicht erforderlich, berichtete der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Tobias Hantschel.
Diskussionsbedarf gab es lediglich hinsichtlich der Grundsteuern. Die von Martin Drees geltend gemachten Einwände der FDP gelten dabei keineswegs dem Umstand, dass die nicht erhöht werden sollen, sondern der Tatsache, dass die Verwaltung den bisherigen Status Quo für zwei Jahre lang festschreiben möchte. Geplant ist nämlich - erstmals in der Geschichte der seit 1975 in ihrer jetzigen Form existierenden Gemeinde Rommerskirchen - ein Doppelhaushalt, der neben 2019 auch für 2020 gelten soll. Fraktionschef Stephan Kunz kündigte hiergegen weiteren Widerspruch der Liberalen an. In den Rat eingebracht wird der Doppelhaushalt am 29. November.
