Gemeinderat Millionen-Fonds bleibt ein Thema
Gemeinderat · Hat es ihn nun gegeben, oder nicht? Eines ist klar: Der 15-Millionen-Mark-Fonds zugunsten der vom Bergbau betroffenen Region, und hier insbesondere für Fälle außerhalb der normalen Entschädigungspraxis, der von Rheinbraun (jetzt RWE Power) "gefüttert" und vom Land Nordrhein-Westfalen verwaltet werden sollte, wird in Jüchen noch eine Weile für Gesprächsstoff sorgen.
Am Donnerstag beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Thematik. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Diese bittet die Kommune auf bis zur nächsten Ratssitzung "nach eigener Aktenlage" einen Bericht über alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fonds zu erstellen. Ferner sollen in Otzenrath/Spenrath einschlägige Fälle ermittelt und Gelder aus dem Topf eingefordert werden. Bürgermeister Rudi Schmitz verwies auf Recherchen, die zurzeit vom zuständigen Landesministerium vorgenommen werden.
Der Verwaltungschef betonte, dass in der Vergangenheit sehr wohl seitens der Gemeinde in Sachen Millionen-Fonds nachgehakt worden sei, auch wenn es Vorwürfe gebe, dies sei nicht der Fall gewesen. Nicht zuletzt sei die Angelegenheit auch in der Jüchen-Erklärung fixiert worden. Der SPD-Antrag zum Millionen-Fonds wurde nach längerer Diskussion schließlich ebenso verabschiedet wie die Aufforderung der Sozialdemokraten an die Verwaltung, bezüglich der Westumgehung von Jüchen (B 59n) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Positionspapier "Ortsumgehung Jüchen" von 1995/96 vorzulegen und mögliche Maßnahmen votzuschlagen.
Baudezernent Heinrich Jennes konnte daraufhin berichten, dass am 17. August ein weiteres Gespräch auf Landesebene stattfinden werde. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen. Nicht folgen wollte die Mehrheit des Rates dem Vorschlag, für die Durchführung von Bürgerentscheiden eine spezielle Satzung auf kommunaler Ebene festzulegen. "Verzichtbar" hieß es auf seiten der CDU mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Der Gesetzgeber habe bereits ausreichende Regelungen geschaffen. Es sei daher fraglich, ob zusätzliche Verfahrensvorschriften notwendig sind.
Auf Zustimmung stieß im weiteren Verlauf der Ratssitzung die Überlegung, die Bearbeitung der Beihilfe auf den Rhein-Kreis zu übertragen. Dort gebe es geschulte Kräfte für diese hochkomplexe Materie, die großes Fachwissen erfordere. Bestätigt wurde mit Gegenstimmen aus Reihen der SPD ein Beschluss des Bau- und Nahverkehrsausschusses zur Verkehrssituation in Schaan. Der Ausschuss hatte aufgrund von Zähl- und Messergebnissen "keine Notwendigkeit gesehen", in die Verkehrslenkung einzugreifen oder auf eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung zu pochen. Von Simon Hopf
