Remscheid Bürger helfen sparen – so geht's
Remscheid · Seit Freitag können die Remscheider Bürger im Internet ihre Meinung zum Sparpaket der Oberbürgermeisterin sagen oder eigene Sparvorschläge einbringen. Zwei Wochen läuft das Forum. Ein Praxistest.
Knapp vier Wochen, bevor der Stadtrat das millionenschwere Sparpaket der Oberbürgermeisterin verabschieden soll, dürfen die Bürger ihre Meinung dazu äußern. Seit gestern, 15 Uhr, ist die Plattform www.bürgerhaushalt-remscheid.de freigeschaltet.
Was bietet die Seite? Informationen, warum die Stadt sparen muss, die Maßnahmen des Sparpakets sowie die Möglichkeit, sie zu kommentieren und zu ergänzen.
Wie funktioniert die Bürgerbeteiligung? Lesen kann die Seite jeder Internetnutzer. Wer die Sparvorschläge jedoch bewerten möchte, muss sich registrieren. Anders als in der Anleitung der Stadt formuliert, muss man dafür nicht seinen richtigen Namen, Adresse und Telefonnummer angeben. Ein Nutzername und eine E-Mail-Adresse reichen aus.
Wie kann ich die Sparvorschläge bewerten? Es gibt zwei Wege. Der registrierte Nutzer kann für jeden Sparvorschlag Plus- oder Minuspunkte vergeben. Oder er kommentiert ihn am Ende des Abschnitts mit eigenen Worten.
Können die Bürger eigene Vorschläge machen? Ja, dafür gibt es eine eigene Rubrik. Die Nutzer werden gebeten, zur besseren Lesbarkeit jeden Vorschlag einzeln einzugeben.
Sind die Erläuterungen der Verwaltung verständlich? Die Plattform, deren Struktur von der Stadt Mühlheim übernommen wurde, ist sehr übersichtlich aufgebaut. Die Navigation zu den Sparvorschlägen oder zu den Erläuterungen der Stadt funktioniert ohne Probleme.
Bei ihren Erläuterungen aber befolgt die Stadt eine der wichtigsten Spielregeln, die sie für das Forum aufstellt, selbst nicht. "Schreiben Sie bitte leicht verständliche und möglichst kurze Sätze. Versuchen sie Fremdwörter und Abkürzungen zu vermeiden, nicht alle kennen diese", heißt die Regel.
Doch so beschreibt die Verwaltung beispielsweise den Sparvorschlag mit der größten Sparsumme (Begrenzung der Transferaufwendungen): "Der Verwaltungsvorstand befasste sich am 15. März 2012 (...) auch mit den Transferleistungen der SGB II, VIII und XII, die vom Dezernat 2.00, dem Jobcenter und dem FD 2.51 verwaltet werden. (...) Die mit 2% Indexierung geplanten Ansätze für 2013 werden um insgesamt 600 000 Euro reduziert und so bis einschließlich 2015 fortgeschrieben. Ab 2016 erfolgt eine Indexierung in Höhe von 1%."
Alles klar? Wer hier durchblicken will, braucht ein Lexikon und viel Zeit.
Was macht die Stadt mit den Bürgervorschlägen? "Wir in Remscheid stellen die Vorschläge der Bürger auf eine Stufe mit denen der Verwaltung", verspricht die Stadt. Auf Kommentare der Nutzer, die eine weitergehende Information verlangen, möchte die Stadt innerhalb von drei Tagen antworten, sagt Sven Wiertz vom OB-Büro.
