Remscheid Stellen weg statt Pferdesteuer
Remscheid · 60 weitere Stellen will die Ratsmehrheit aus SPD, FPD und Grünen bis zum Jahr 2021 bei der Stadt abbauen. Damit sollen die gestrichene Pferdesteuer und der Verzicht auf höhere Kita-Gebühren kompensiert werden.
Bei der Stadtverwaltung sollen bis zum Jahr 2021 zusätzlich zu den bereits beschlossen 262 noch einmal 60 weitere Stellen abgebaut werden. Diesen Sparvorschlag stellten die Sprecher der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen gestern der Presse vor. Bis 2021 sollen so 16,5 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden. Damit will die "Ampel" die insgesamt wegfallenden 6,315 Millionen Euro Einnahmen kompensieren, die nach dem Willen der Verwaltung durch die Einführung einer Pferdesteuer und die Erhöhung der Kindergarten- und OGGS-Beiträge eingenommen werden sollten. Beide Vorschläge hatte die Mehrheit in dieser Woche "kassiert", eine Zustimmung kommt für sie nicht in Frage. Mit den verbleibenden 10 Millionen Euro soll ein Teil der Haushalts-lücke geschlossen werden, die durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in die Kasse der Stadt gerissen wurde.
Schieflage wird korrigiert
Genutzt werden soll für den zusätzlichen Stellenabbau die so genannte außerordentliche Fluktuation. Das sind Mitarbeiter, die nicht aus Altersgründen bei der Stadt ausscheiden. Jährlich sind das rund 33. Je sechs Stellen davon sollen pro Jahr nicht mehr besetzt werden.
Damit korrigiere man auch die von vielen kritisierte Schieflage des Sparpakets, sagte FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger. Steuer- und Gebührenerhöhungen würden durch Einsparungen bei der Verwaltung ersetzt.
"Peinlich" nannte Lüttinger die Idee der Pferdesteuer, Grünen-Sprecherin Beatrice Schlieper machte klar, dass höhere Lasten für die Kinderbetreuung zur Politik der Ampel überhaupt nicht passe.
SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke erwartet weitere Sparvorschläge der Verwaltung. Der Rat wolle wissen, welche Sparvorschläge es im Rathaus gab, die nicht ins Sparpaket Eingang gefunden haben. Grundsätzlich habe er erwartet, dass "da mehr rauskommt".
Es sei aber falsch, Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Schuld an den Mängeln des Sparpaketes zu geben. Vielmehr seien die Dezernenten gefordert gewesen, sinnvolle Vorschläge zu machen. Sie will er nun im Hauptausschuss auffordern, "die Hosen runterzulassen".
Von den anderen Fraktionen erwartet Meinecke, dass sie es der Ratsmehrheit nachtun. Wer einen Sparvorschlag ablehne, müsse einen Gegenvorschlag einbringen. Von der CDU sei da bislang nichts gekommen.
