750 Euro pro Tier: Streit um neue Pferdesteuer in NRW

750 Euro pro Tier: Streit um neue Pferdesteuer in NRW

Die Stadt Remscheid hat ein Sparpaket zur Sanierung ihres Haushalts angekündigt, das auch die Einführung einer Pferdesteuer beinhaltet. Der Stadtrat soll Ende Juni eine Entscheidung fällen.

Die Verwaltung plant, die Abgabe ab dem 1. Januar 2013 zu erheben. Bis zum Jahr 2021 will Remscheid mit der neuen Steuer 2,36 Millionen Euro einnehmen. Pro Tier und Jahr sollen 750 Euro entrichtet werden.

Die neue Steuer muss allerdings von der Landesregierung genehmigt werden. Eine Sprecherin des NRW- Innenministeriums erklärte, man werde den Antrag prüfen, sobald er gestellt werde. Das kommunale Steuerfindungsrecht sei ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzautonomie. Grundsätzlich gelte, dass die Steuerschraube nicht "überdreht" werden dürfe.

Ist das hier der Fall? Reiter und Pferdezüchter wehren sich vehement gegen die Pläne. Remscheid dürfe nicht zum Präzedenzfall für "Kommunen mit leeren Kassen" werden, kritisiert der Remscheider Züchter Harry Kundt. Tierschützer befürchten, dass alte und kranke Pferde auf der Strecke bleiben. Im Internet vernetzen sich die Gegner auf der Facebook-Seite "Bergisches Land gegen die Pferdesteuer". Stallmieten und Unterhaltskosten hätten sich extrem verteuert. "Viele sparen sich das Hobby vom Munde ab", sagt Züchter Kundt. "Wenn jetzt noch die Abgabe kommt, ist der Pferdesport platt."

Idee kommt aus Hessen

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Die Maßnahme, eine kommunale Pferdesteuer zu erheben, war erstmals vom hessischen Gemeindebund empfohlen worden. Kommunale Steuern gibt es bereits in verschiedenen Städten von NRW. So erhebt Köln eine "Bettensteuer" für Hotelübernachtungen. "Die Kommunen sollen über die Abgaben selbst entscheiden", sagt Hans-Willi Körfges, Kommunal-Experte der SPD-Landtagfraktion.

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, macht die Bundesregierung für die zusätzlichen Belastungen verantwortlich. Das Remscheider Beispiel zeige, "wie verzweifelt manche Kommunen versuchen, ihre dramatische Finanzlage in den Griff zu bekommen", sagte Lehmann. "Einzelsteuern sind leider ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt der Grüne. "Wenn die Bundesregierung nicht endlich die explodierenden sozialen Kosten für die Städte abfedert, werden wir vermutlich noch öfters von solchen Steuern lesen", so Lehmann. Der Solidarpakt Ost müsse in einen Bedarfspakt umgewandelt werden, damit Fördergeld nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werde.

CDU und FDP in NRW lehnen die Pferdesteuer ab. Joachim Stamp, Generalsekretär der NRW-Liberalen, sagte, es dürfe nicht sein, "dass Pferdesport nur noch für Reiche bezahlbar" sei. Die FDP wolle, dass Kinder und Jugendliche aus allen Familien reiten gehen können. Die Betroffenen seien ganz überwiegend keine Großverdiener.

Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU, erklärte, die Einführung der Pferdesteuer sei ein "Griff in die sozialistische Klamottenkiste". Der Aufwand sei höher als der Ertrag. Reitsport habe zudem eine wichtige Funktion in der Gesundheitsprävention.

(RP/jre)
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