Remscheid Sparpaket - jetzt haben die Bürger das Wort
Remscheid · Eine gute Woche, bevor der Stadtrat das Sparpaket der Oberbürgermeisterin verabschieden soll, will Beate Wilding den Maßnahmenkatalog aus Steuererhöhungen und Kürzungen mit den Bürgern diskutieren. Das teilte ihr Büro gestern mit.
Das erste Bürgerforum ist am Dienstag, 19. Juni, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Das zweite folgt einen Tag später ebenfalls um 18 Uhr in der Pausenhalle der Grundschule Hasenberg am Schneppendahler Weg. Am 28. Juni tagt der Stadtrat. Allein für dieses Jahr muss die Stadt 27 Millionen Euro einsparen, dazu ist sie vom Land als Kommunalaufsicht verpflichtet.
Schon vor den Foren können sich die Bürger an der Diskussion beteiligen. Am 1. Juni stellt die Stadtverwaltung unter der Adresse www.buergerhaushalt-remscheid.de eine Seite ins Internet, in der sie ihre Vorschläge zur Haushaltssanierung vorstellt, aber auch die Vorschläge, die seitdem aus der politischen Diskussion erwachsen sind. Dazu gehört, dass die Politik einhellig die Einführung einer Pferdesteuer, wie ursprünglich von Wilding beabsichtigt, ablehnt. Auf dieser Internetseite können die Remscheider die Sparvorschläge kommentieren und durch eigene ergänzen.
Die Internetdebatte läuft bis zum 15. Juni. Die Ergebnisse werden dokumentiert und zusammengefasst und spätestens bis zum 19. Juni den Ratspolitiker vorgelegt, heißt es in der Mitteilung des OB-Büros.
Ende April hatte Beate Wilding die Beteiligung der Bürger an der Spardebatte zugesagt. Vorgestern hatte die CDU sie in einer Anfrage daran erinnert, da die Zeit bis zur Verabschiedung des Sparpakets knapp wird.
