Ratingen Kürzungen: Brandbrief der Agenda-Mitglieder

Ratingen · "Die Bürgerbeteiligung scheint in Ratingen unerwünscht zu sein." Zu diesem Schluss kommen die ehrenamtlichen Mitglieder der Agenda-Arbeitskreise in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Edith Feltgen (Klimabeirat), Jürgen Lindemann (Klimabeirat, Klimainitiative) Regina Franke (Fraueninitiative), Karl-Heinz Beißwenger (Arbeitskreise Verkehr/Mobilität), Dr. Jürgen Oestereich (agenda21ratingen, "Eine Welt für Alle") und Jochen Petzschmann ("EineWeltfürAlle") kritisieren die Mittelkürzungen durch den Stadtrat.

Im Grußwort für das Faltblatt "Fairer Handel in Ratingen", habe sich Bürgermeister Birkenkamp für die ehrenamtlich geleistete Arbeit bedankt, schreiben die Ehrenamtlichen. Für die Agenda-Arbeitskreise waren im Kommunalhaushalt bisher etwa fünf Cent pro Einwohner und Jahr für Sachkosten vorgesehen. Die Grundlage dafür sei ein einstimmiger Ratsbeschluss von 1998, den Agendaprozess mit Bürgerbeteiligung durchzuführen. "Seitdem engagiert sich ein Kreis Ratinger Bürger ähnlich wie in Osnabrück, Münster, Düsseldorf und anderen deutschen Städten in Arbeitskreisen dafür, ihre Stadt "lebens- und liebenswert" zu erhalten", schreiben die Agenda-Mitglieder.

Dies Engagement habe im Jahr 2008 dazu beigetragen, dass Ratingen bei der "Entente Fleurale" eine Goldmedaille gewonnen habe. Man habe "so steuerkostenschonend wie in keiner der Vergleichsstädte" weitergemacht. Dennoch sei 2012 sämtliche Unterstützung ohne Vorwarnung gestrichen worden. Dies geschehe in dem Jahr, in dem sich die Unterzeichnung der globalen Agenda 21, der "Erklärung zur nachhaltigen globalen Entwicklung", zum 20. Mal jährt. "War den Ratsmitgliedern, die dem Vorschlag der Streichung von bereits verplanten Sachmittel folgten, bewusst, dass die ehrenamtlichen Aktivitäten, die bisher im Namen der Stadt stattfanden, damit zur Privatangelegenheit einiger Bürger werden? Wie passt das Grußwort des Bürgermeisters dazu?", fragen die Betroffenen. Und: "Könnte es sein, dass man im Rathaus Zukunftsfragen ausblendet und sich aktiven Bürgerbeteiligungen für ein gemeinsames lebens- und liebenswertes Ratingen — ähnlich wie auf dem Gebiet der Kultur — verschließt?" KOMMENTAR

(RP/rl)
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