Neusser Wohnungsmarkt Linke wirft Stadt Versagen bei sozialem Wohnungsbau vor
Neuss · Jede dritte Wohnung, die in Neuss gebaut wird, soll eine Sozialwohnung sein. Dieser Selbstverpflichtung haben sich Rat und Verwaltung bei größeren Bauprojekten unterworfen. Reicht nicht, sagt die Linkspartei.
Tatsächlich werde diese Vorgabe oft missachtet. "Noch in der jüngsten Ratssitzung wurde ein Bauprojekt für teure Wohnungen im Hammfeld verabschiedet", sagt der Linken-Ratsherr Vincent Cziesla, "der Bau von Sozialwohnungen wurde aber gegen die Stimmen unserer Fraktion schon wieder nicht eingefordert".
Die Partei Die Linke ist mit drei - von 68 - Sitzen im Stadtrat vertreten. Das Trio bildet gemeinsam mit den Sachkundigen Bürgern die Fraktion. Die zog sich in Klausur zurück. Das Thema: Der Neusser Wohnungsmarkt. Das Fazit: "Das Wohnen in Neuss ist immer noch viel zu teuer, es mangelt an Sozialwohnungen und Wohnungen mit niedrigen Mietkosten." Besserung sei auch in naher Zukunft nicht in Sicht: "Das Konzept ,Bezahlbarer Wohnraum 2030' bleibt wirkungslos." Der Linken-Vorwurf: "Die Stadt versagt beim Sozialen Wohnungsbau!"
Die Linke erneuert ihre Beobachtungen, die sie in der Stadt mache: Die Zahl der Menschen, die keine Wohnung finden, steige. Auch die Belastung durch den hohen Mietzins bleibe in Neuss überdurchschnittlich. Zwar redeten die von Schwarz-Grün geführte Ratsmehrheit sowie die von Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) geführte Stadtverwaltung gern und oft vom fehlenden bezahlbaren Wohnraum, "doch konkrete und wirksame Schritte, die Wohnungskrise zu bekämpfen, wurden in der aktuellen Ratsperiode noch nicht unternommen." Der Bau von Luxuswohnungen werde daran nichts ändern, zumal auch der Zuzug aus anderen Städten anhalte.
Die Linksfraktion im Rat fordert daher, die "wenigen verbliebenen Flächen nur noch mit Bauprojekten zu entwickeln, durch die eine signifikante Anzahl von Sozialwohnungen entstehe - zumindest in Höhe der beschlossenen Quote von 25 bis 35 Prozent." Wenn künftig von "bezahlbarem Wohnraum" gesprochen werde, müsse das auch mit einer Mietobergrenze verbunden werden: "Denn Bezahlbarkeit ist kein sinnvolles Kriterium, weil auch teure Wohnungen bezahlbar sind, wenn das Einkommen der Mieter nur hoch genug ist."
