Kreis Viersen Schummer sieht in Volksabstimmung gute Ergänzung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer spricht sich für eine verstärkte, unmittelbare Beteiligung der Bürger aus. "Parteien prägen die Willensbildung des Volkes.
Diesem Anspruch werden sie auf Dauer nur gerecht, wenn sie sich öffnen; ihren Mitgliedern umfassende Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte einräumen", sagt Schummer.
Die CDU im Kreis Viersen habe seit 20 Jahren ihre Mitglieder über alle Kreisthemen und Personalien entscheiden lassen. "Ob eine Partei offen oder vermieft ist, sehe ich oft daran, ob sie auf Kreisebene das Delegiertenprinzip oder die offene Form der Mitgliederversammlung praktiziert", meint er. Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide seien eine gute Ergänzung der repräsentativen Demokratie, in der die Verantwortung des Abgeordneten nachvollziehbar sei.
Große Themen, wie die Vertiefung der Europäischen Union oder Großprojekte, könnten beschleunigt werden, wenn eine hohe demokratische Legitimation erreicht und der Informationsbedarf frühzeitig geklärt werde. Im Gegenzug sollten Einspruchsmöglichkeiten reduziert werden.
"Die zentralen Grundsätze unserer Verfassung müssen besonders geschützt bleiben. Sie sind nicht beliebig, sondern ein Ergebnis unserer wechselvollen Geschichte auf der Suche nach Demokratie und Frieden im Herzen Europas. Unsere Verfassung kennt sogar ein Widerstandsrecht, wenn selbst eine Mehrheit einen dieser Menschenrechtsartikel außer Kraft setzen würde."
