Kreis Viersen: Ermittlungen gegen Chef des Jobcenters

Kreis Viersen : Ermittlungen gegen Chef des Jobcenters

Es gibt einen "mutmaßlichen strafrechtlichen Vorwurf gegen den Beamten". Die Strafanzeige hat der vom Kreis Viersen aus eingesetzte Beamte ebenso selbst gestellt wie einen Antrag auf ein Disziplinarverfahren durch den Landrat.

Gegen den Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Viersen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es gebe einen "mutmaßlichen strafrechtlichen Vorwurf gegen den Beamten", dies bestätigte die Kreisverwaltung in Viersen. Der Beamte habe den Vorgang selbst zur Anzeige gebracht. Außerdem habe er bei Landrat Peter Ottmann ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt.

Der Anwalt des Beamten, Dr. Martin Rademacher aus Düsseldorf, bestätigte den Vorgang. "Ich halte die Vorwürfe allerdings für unberechtigt. Der Beamte hat Selbstanzeige erstattet und das Disziplinarverfahren beantragt, um eine behördliche Klärung zu erreichen", sagte Rademacher.

Nach Informationen der Rheinischen Post war ein Antrag, den der Beamte bei der Sozialverwaltung des Kreises eingereicht haben soll, der Auslöser. Bei der Prüfung soll jener Sachverhalt festgestellt worden sein, der den Geschäftsführer des Jobcenters veranlasst haben soll, die Selbstanzeige zu erstatten.

Weder der Kreis noch der Anwalt des Beamten äußern sich inhaltlich. Richtig sei, dass die Staatsanwaltschaft nach der Selbstanzeige ermittele und der Landrat dem Antrag des Beamten auf das Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz stattgegeben habe. Dieses Verfahren ruhe bis zum Abschluss der strafrechtlichen Angelegenheit.

Der Kreis prüft nach Angaben des Sprechers zurzeit, ob der Geschäftsführer des Jobcenters von seinen Aufgaben entbunden wird. Er ist erkrankt und war für die Rheinische Post nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Leitung des Jobcenters mit der Zentrale am Schluff in Viersen und den Niederlassungen in mehreren Städten im Kreis Viersen hat zunächst der stellvertretende Geschäftsführer Burkhard Maaßen übernommen. Er kommt von der Agentur für Arbeit, während der Geschäftsführer aus dem Kreishaus kommt.

Der Kreis Viersen und die Arbeitsagentur betreiben das Jobcenter gemeinsam. Die Einrichtung war seit geraumer Zeit wegen nicht sonderlich guter Vermittlungsergebnisse in die Kritik geraten. Erst kürzlich beschäftigte sich der Sozialausschuss des Kreistags damit. Die Politik ist unzufrieden mit den nach ihrer Einschätzung miserablen Ergebnissen bei der Eingliederungshilfe. Die Fraktionen im Kreistag hatten zur jüngsten Sitzung einen umfassenden Bericht erhalten. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Zahlen bei der Eingliederungshilfe im laufenden Jahr verbessert wurden. Besonders große Sorgen bereiten den Sozialpolitikern die Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Darauf wies auch die Sozialpolitikerin der Grünen, Martina Maaßen MdL, hin. Die verfügbaren Mittel waren im Vorjahr nicht abgeschöpft worden, mögliche Instrumentarien für Arbeitslose also nicht vollständig genutzt worden. Die FDP will einen Antrag einreichen, um weitere Kurskorrekturen zu erzielen, wie Birgit Koenen ankündigte.

(RP)
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