Kreis Viersen Schiefner für direkte Beteiligung der Bürger
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner ist ein Freund des Volksentscheides. "Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, auf dem Boden der Verfassung Bürger direkt an Entscheidungsprozessen teilnehmen und sie Beschlüsse fassen zu lassen", so Schiefner.
Er weist darauf hin, dass die SPD dieses Thema seit mehr als einem Jahrzehnt vorantreiben will. Im Jahr 2002 habe die SPD in der Regierungskoalition mit den Grünen bereits einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid auf Bundesebene ausgearbeitet. Er sei damals am Widerstand der Unions-Fraktionen gescheitert. Im Wahlprogramm für 2013 habe die SPD nochmals die Forderung erhoben, mehr Mitwirkungsrechte der Bürger bei der politischen Willensbildung zu schaffen.
"Wir wollen auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Unser politisches Ziel haben wir in diesem Zusammenhang klar definiert: Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben", sagt er.
Nach seiner Meinung könne ein Verfahren so ausgestaltet werden, dass Regierung, Parlament und die Abgeordneten ihren Auftrag erfüllen, ohne dass es zu dauernden Kollisionen mit Volksentscheiden komme. "Sie sollten in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen. Ich bin überzeugt, dass dies die Demokratie insgesamt in unserem Land nachhaltig stärken kann."
