Nettetal: Den Grünen geht's zu langsam

Nettetal: Den Grünen geht's zu langsam

Die Fraktion ist verärgert, weil zwei ihrer Anträge aus ihrer Sicht nur schleppend bearbeitet werden. Wenn der Verwaltung das Personal fehle, müsse darauf reagiert werden. Die Fraktion fordert einen Klima-Manager.

Die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Palme. Dass ihre Anträge dann auch noch durch ein Versehen in die Rubrik "Anfragen" geschoben wurden, besänftigt die erbosten Kommunalpolitiker nicht. Im Gegenteil.

Dem Sprecher der Fraktion im Umwelt- und Klimaaussschuss, Fred Heyer, platzte der Kragen, weil er einmal mehr mit Antworten und Entscheidungen der Stadtverwaltung vertröstet wurde. Die Grünen wollen sich durch personelle Nöte des Dezernats jedenfalls nicht länger hinhalten lassen.

Weniger Zündstoff hat zunächst der Antrag der Grünen, einen "Klima-Manager" einzustellen. Dass die Verwaltung und die CDU argumentieren, dafür müsse zunächst ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden, ist für die Fraktion nachvollziehbar. Allerdings weckten einige Bemerkungen in der Diskussion das Misstrauen bei Fred Heyer. Denn vorgeschlagen wird, den Klima-Manager, sollte sich der Bedarf für eine solche Aufgabe erhärten, in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 aufzunehmen.

Verwaltung tritt auf die Bremse

Doch tritt die Verwaltung beim Klimaschutzkonzept schon vorsorglich auf die Bremse. Es sei nur ein Teil des Stadtentwicklungskonzeptes, an dem jetzt gearbeitet werde. Und das sei wohl erst im Laufe des Jahres 2014 fertig. Vielleicht gelinge es aber, das Klimaschutzkonzept bereits bis zur Haushaltsberatung für 2014 auszuarbeiten.

  • Radevormwald : Rade soll Klima-Manager bekommen

Ein weiteres Antragsbündel der Grünen schiebt die Verwaltung in den Herbst. Es zielt auf die Energieeinsparung an Schulen sowie im Rathaus ab und fordert eine Bestandsaufnahme des Klimaschutzantrags von 2008.

Erst in der zweiten Jahreshälfte werde ihr Dezernat in der Lage sein, die zum Teil komplexe Thematik beratungsreif aufzuarbeiten, erklärte die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche. Dafür müssten mehrere Mitarbeiter ran, die sie nicht aus laufenden Projekten herausholen wolle.

Nicht nur Fred Heyer, sondern auch Florian Witter von der WIN-Fraktion reagierte darauf unzufrieden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Antrag mit den Ursprüngen im Jahr 2008 bis heute nicht abgearbeitet sei. Heyer machte deutlich, dass er die Arbeit der Verwaltung insgesamt sehr schätze.

Aber die Dezernentin solle offen aussprechen, wenn ihr das Personal fehle, um Anträge aus Fraktionen in angemessener Zeit abzuarbeiten, forderte er. Indirekt bestätigte Fritzsche, dass ihr die personellen Kapazitäten fehlen. Dann müsse innerhalb der Verwaltung umgeschichtet werden oder es müssten zusätzliche Kräfte eingestellt werden, stellte Heyer fest. Die Fraktion wolle sich jedenfalls nicht länger vertrösten lassen, nur weil der Verwaltung das Personal zum Bearbeiten von Anträgen fehle.

(RP)