Nettetal: Breite Ratsmehrheit trägt den Haushalt 2017

Nettetal: Breite Ratsmehrheit trägt den Haushalt 2017

Die Stadt Nettetal kocht weiter auf Sparflamme, um den Etatausgleich 2020 zu erreichen. 550.000 Euro soll die höhere Grundsteuer B bringen. Investitionen stehen an in Kitas, Jaeger-Halle und Feuerwehr.

Gegen die drei Stimmen der Win-Fraktion und bei einer Enthaltung der AfD wurde gestern Abend im Nettetaler Rathaus der Haushalt 2017 verabschiedet. Zuvor nutzten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Bündnisgrünen, Win-Fraktion und AfD die Gelegenheit, um ihre Positionen zum Etat darzustellen. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) und sein Team hatten im Vorfeld klar gemacht, wohin die Reise geht: Haushaltsausgleich 2020.

Um dieses Ziel zu erreichen, hatte der Verwaltungschef etwa die Erhöhung der Grundsteuer B von 415 auf 450 Punkte vorgeschlagen - und auch gegen Kritik der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein verteidigt. Andere Sparmaßnahmen seien laut Wagner ausgeschöpft.

Gestrichen hat die Lenkungsgruppe Optimierung und Konsolidierung (LOK) einige Einsparmöglichkeiten. Bis 2020 soll der Gewerbesteuersatz unangetastet bleiben. Auf die Einführung von Parkgebühren im Innenstadtbereich (Einnahme-Potential von bis zu 200.000 Euro) verzichtet die Stadt ebenso wie auf die Schließung des Lehrschwimmbeckens Breyell (Ausgaben: 77.000 Euro) und die Aufgabe der Zweigstelle der Bücherei (Kosten: 10.000 Euro). Kostenfrei bleiben die Windelsäcke (Einsparmöglichkeit: 27.800 Euro).

Unverzichtbar seien dagegen Investitionen in Fahrzeuge von Feuerwehr und Jugendfeuerwehr. "Einige sind schon zwei Jahrzehnte unterwegs", so Wagner. Auch weitere Kita-Plätze, etwa in einem Anbau an der Kita Bongartz-Stiftung (Kosten: 870.000 Euro), sind geplant.

  • Nettetal : Abschied von der Werner-Jaeger-Halle

Zu den großen Fragenzeichen im Etat 2017 gehört ein Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro. Ihn könnte die Stadt laut Bürgermeister Wagner nutzen, um die Flächen im deutsch-niederländischen Gewerbegebiet Venete von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen zurückzukaufen.

Ein weiteres Fragezeichen steht hinter den Ausgaben für die Werner-Jaeger-Halle. Zwar war sich die Ratsmehrheit darin einig, dass die sanierungsbedürftige Veranstaltungshalle unverzichtbar ist. "Wir alle wissen, egal, wie der Beschluss gefasst sein wird: Viel Geld muss in die Hand genommen werden", sagt Renate Dyck von der SPD. Ihre Fraktion hatte sich bisher stets für eine Sanierung ausgesprochen.

Ein Gutachten soll die Kosten für eine Instandsetzung der Jaeger-Halle und für einen Neubau gegenüberstellen; das Ergebnis wird für Januar erwartet.

(busch)
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