Grüne scheitern mit Antrag Debatte um Pläne für den Flughafen
Die Kritik: Zu viele Entscheidungen würden bei Gesellschaften wie der EWMG getroffen. Das gelte zum Beispiel für die Kündigung des Trabrennbahn-Pachtvertrags und auch bei der Planung des neuen zentralen Busbahnhofs in Gladbach.
Zu einer langen Debatte führten in der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch ein Antrag der Grünen, die Kündigung des Pachtvertrags für die Trabrennbahn seitens der städtischen Tochtergesellschaft EWMG zurückzunehmen. Dabei ging es dann nicht mehr um den Vorgang an sich, sondern auch grundsätzlich um die Haltung zu einer Weiterentwicklung des Mönchengladbacher Airports. Die EWMG hat dem Verein zur Förderung des Rheinischen Trabrennsports den Pachtvertrags für die Trabrennbahn gekündigt, weil das Gelände unter anderem für eine Weiterentwicklung des Flughafens genutzt werden soll. Mit dieser Entscheidung hätte der Rat befasst werden müsste, finden die Grünen. „Es stört viele Menschen, auch in der CDU, dass immer mehr Entscheidungen in den Kosmos der Beteiligungsgesellschaften verlagert werden“, wetterte Fraktionschef Karl Sasserath.
Dass der Rat mit dem Thema hätte beschäfttigt werden müssen, sehen FDP und Linke auch so. Allerdings gehen die Meinungen hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Flughafens bei der Opposition weit auseinander. Grüne und Linke bezweifeln, dass es für die Weiterentwicklung des Airports ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt. Sie rechnen mit weiteren aus dem städtischen Haushalt auszugleichende Defiziten. Die FDP hingegen befürwortet wie die Rats-Groko eine Weiterentwicklung des Flughafens. Die CDU erklärte, die EWMG sei bei der Kündigung „geschäftsbesorgend“ für die Stadt tätig gewesen und habe die Vollmacht, so zu handeln. Die Trabrennbahn habe eine geringere Bedeutung als früher. Zudem sei Trabrennsport ja auch aus Tierschutzgründen bedenklich. Eine Mehrheit fand der Antrag der Grünen nicht.
Schiffbruch erlitt auch die FDP mit ihrem Begehren, die Hindenburgstraße wieder für den Busverkehr bergab freizugeben. Derzeit dürfen Busse nur in einer Richtung auf der Einkaufsmeile rollen: nämlich bergauf. Die FDP argumentierte mit Klimaschutz. „Die Leute brauchen attraktive Angebote, wie sie sich klimaschützend verhalten können“, meinte Nicole Finger (FDP). Busverkehr in beide Richtungen ist aus Sicht der Liberalen ein solches Angebot.
Während Grüne und auch die Linke das im Prinzip ebenso sehen, wollen CDU und SPD nicht an der derzeit geltenden Verkehrsregelung rütteln. Die bedeutet, dass Busse bergab über die parallel verlaufende Steinmetztstraße fahren. Klimaschutz sei ein „Scheinargument“ warf SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs der FDP vor. „Was sie wirklich wollen ist, dass die Autos wieder besser über die Steinmetzstraße kommen.“
