Meerbusch Trinkwasser - Stadt soll sich mit EU anlegen
Meerbusch · Die EU will die Wasserversorgung der öffentlichen Hand privatisieren. Die Grünen planen eine Resolution des Stadtrates dagegen
Den Bürgern droht Ungemach. Das scheint in Deutschland die einhellige Auffassung zur Absicht der Europäischen Union zu sein, die Trinkwasserversorgung der öffentlichen Hand zu privatisieren. Man dürfe dieses Lebensmittel nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne machen, erklärten jetzt die Meerbuscher Grünen. "Wir fordern, dass ein so wichtiges Gut wie Wasser in kommunaler Hand bleiben muss", sagt Parteivorsitzender Joris Mocka. "Auch in Meerbusch müssen wir sicherstellen, dass eine Privatisierung verhindert wird und die bewährte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Kommune erhalten bleibt." Die Meerbuscher Grünen wollen sich im Stadtrat klar gegen die geplante Neuregelung positionieren und werden dazu Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen, kündigte Mocka an.
Skeptiker befürchten, dass nach einer Privatisierung die Qualität des Trinkwassers leidet, die Preise steigen und die Versorgungsnetze nur noch unzureichend instand gehalten werden können. Die Vergabe einer Konzession, die es gestattet, die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser zu übernehmen, müsste nach Brüsseler Vorgaben demnächst europaweit ausgeschrieben werden. Wer die höchste Konzession in den Stadtsäckel zu zahlen bereit wäre, würde das Recht zur Versorgung übertragen bekommen — theoretisch könnten es Unternehmen aus Estland, Slowenien oder Zypern sein.
Die höheren Ausgaben für die Konzession müssten von den Privaten wieder eingenommen werden. "Die Folgen kann man zum Beispiel in London bei ,Themse Water' beobachten", sagt Mocka. "Riesige Gewinne der Firma auf Kosten des Erhaltes der Leitungsnetze, die marode sind, und damit auch auf Kosten der Trinkwasserqualität."
Auch die WBM sieht die Privatisierungspläne der EU äußerst kritisch: "Das ist ein Ansinnen, das gar nicht in unsere Landschaft passt", sagt WBM-Geschäftsführer Albert Lopez. "Wasser ist ein Nahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut." Man dürfe es nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner Privatgruppierungen überlassen. Das deutsche System der Wasserversorgung in kommunaler Hand habe sich bewährt. Dies entspricht auch der Position des Deutschen Städtetags, der sich für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausspricht. "Wir als Wirtschaftsbetriebe engagieren uns beispielsweise auch beim Bodenschutz", berichtet Lopez.
Mit einer Entscheidung der EU wird im Juli gerechnet. Eine wichtige Hürde hat die Richtlinie Ende Januar im Binnenmarktausschuss schon genommen.
