Monheim Monheim soll mehr Umlage zahlen als Düsseldorf
Monheim · Nach neuen Berechnungen, die die Landes-CDU gestern vorgelegt hat, wird Monheim vermutlich mehr als 45 Millionen Euro jährlich in die sogenannte Abundanzumlage zahlen müssen, um ärmere Kommunen des Landes zu unterstützen. "Vermutlich werden es sogar 50 Millionen Euro", sagte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann gestern. "Wir haben mit einer neuen Systematik aus dem Innenministerium noch einmal neu gerechnet", erläutert er. Am Tag zuvor war er noch von einem Betrag von etwa 15 Millionen Euro ausgegangen.
Monheim würde damit deutlich mehr zahlen als die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die liegt mit geschätzten 28 Millionen Euro an zweiter Stelle, gefolgt von Ratingen. Für Zimmermann ist dies ein deutliches Signal, dass es vom Land nicht gewünscht ist, die Gewerbesteuer so drastisch zu senken, wie es Monheim getan hat. "Daran erkennt man die Strategie", kommentiert Zimmermann. Dank der guten Rücklagensituation sei Monheim aber in der Lage, das auszugleichen. "Uns geht die Puste noch nicht aus. Wir werden klagen und das Ergebnis des Rechtsstreits abwarten." Die Gewerbesteuer werde auf keinen Fall erhöht. Zimmermann betrachtet die Landesstrategie als verfassungswidrig. "Sie untergräbt die politische Autonomie einer Stadt." Jens Geyer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Monheim, preist hingegen das Stärkungspaket der rot-grünen Landesregierung, in die die Umlagen fließen, an. Darüber hinaus bekämen Kommunen Geld aus zuviel gezahlten Beiträgen für die Deutsche Einheit zurück. Monheim soll demnach 1,6 Millionen Euro erhalten. Langenfeld soll Jens Geyer zufolge 6,7 Millionen Euro bekommen und 5,8 Millionen Euro Umlage zahlen.
