Langenfeld: Abwärtsspirale im Städtewettbewerb

Langenfeld : Abwärtsspirale im Städtewettbewerb

Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die SPD begründete deren Fraktionsvorsitzender Steinfels mit vier Hauptargumenten. Die Gebühren- und Steuererhöhungen sowie der Wegfall der kostenfreien ersten Stunde Parken gehe zu Lasten der Bürger. Weil die Stadtverwaltung zum Erhalt des Gratis-Parkens keine Beiträge von Einzelhandel und Gewerbe erreicht habe, "ist für die SPD dieser Einsatz der finanzpolitischen Steuerungsoptionen nicht ausgewogen, sondern klientelorientiert".

Die Strategie der Wirtschaftsförderung bezeichnete Steinfels als "Rüstungswettbewerb mit unserer Nachbarstadt". Die Absichtserklärungen von Verwaltungsspitze und CDU, 2014 die Gewerbesteuer zu senken, sei "eine Abwärtsspirale, die Langenfeld in der Vergangenheit selbst in Bewegung gesetzt hat". Für die SPD sei eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer angebracht. Indes lehne sie die für 2013 und 2014 mit je 1,5 Millionen Euro einkalkulierte Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt ab. Steinfels rief die kleineren Ratsfraktionen auf, als Gegengewicht zur CDU "ein Gestaltungsbündnis mit der SPD auf die Beine zu stellen". mei

(RP)
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