Langenfeld: Diesmal kein Ja zum Etat-Entwurf

Langenfeld : Diesmal kein Ja zum Etat-Entwurf

Anders als in den beiden Vorjahren stimmte die BGL diesmal dem Haushalt nicht zu. Nach den Worten ihres Sprechers Wenzens habe sich die BGL "wegen der angespannten Finanzlage bewusst mit kostspieligen Anträgen zurückgehalten".

Doch der zur Abstimmung vorgelegte Etatentwurf überzeuge seine Fraktion aus mehreren Gründen nicht. Die bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zeugt nach Ansicht der BGL ebenso von Willkür wie die Beschlüsse "zur ersten Stunde freies Parken und der Gewinnentnahme unserer Sparkasse".

Bis 2019 könne es aus Sicht der BGL nur zwei Gründe für eine Gewinnausschüttung der Sparkasse geben: "Wenn dem Rat keine andere Wahl bliebe, weil sonst ein Haushaltssicherungskonzept droht, oder wenn die Sparkasse signalisiert, dass ihr Eigenkapital die Basel-III-Vorgaben erfüllt." Kritisch kommentierte er die Beschlüsse zum Bau der Gesamtschule und den damit verbundenen Abriss des Felix-Metzmacher-Schulhauses. Zu üppig sind laut Wenzens die Vorschläge der Verwaltung zu potenziellen Baugebieten im Regionalrat. mei

(RP)