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Krefeld: Sperrbezirk ausweiten - Minister will bei Bezirksregierung vermitteln

Krefeld : Sperrbezirk ausweiten - Minister will bei Bezirksregierung vermitteln

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat gestern bei einem Besuch in Krefeld zugesagt, sich am Montag mit der Bezirksregierung in Verbindung zu setzen und neue Gespräche mit der Stadt Krefeld über eine Ausweitung des Sperrbezirks zu vermitteln. Hintergrund: Die Anwohner im Bereich Ritter- und Neue Ritterstraße sowie der Straße Am Riddershof beklagen seit langem den Straßenstrich, der sich dort etabliert hat.

Jäger, der auf Vermittlung der SPD zwei Stunden lang im Café Breuers an der Mediothek mit Anwohnern sprach, forderte allerdings auch, dass die Stadt Krefeld ihre Hausaufgaben machen müsse. Für die Krefelder SPD zeigte sich Parteichef Frank Meyer zuversichtlich, dass ein Antrag auf Ausweitung des Sperrbezirks genehmigungsfähig ist: "Die Stadt muss ihn endlich wasserdicht formulieren." Die Anwohner hätten die Probleme mit dem Straßenstrich ausführlich dokumentiert.

Die Einschätzung steht im Widerspruch zu einem Gutachten von Krefelds Polizeipräsident Rainer Furth, der die Probleme mit dem Straßenstrich als nicht so gravierend einschätzt. Beim Thema Videoüberwachung des Theaterplatzes stützte Jäger den Kurs seines Polizeipräsidenten. Furth hat bisher keine rechtliche Handhabe zur Einführung von Videoüberwachung des Theaterplatzes gesehen. Auch Jäger betonte, dass er die Voraussetzungen dafür nicht sehe. Man müsse beim Einsatz polizeilicher Instrumente Rechtsstaatlichkeit wahren. Beim Theaterplatz riet der Minister zu einer Schritt-für-Schritt-Strategie, um die Drogenszene zu kontrollieren und die Folgen für die Umgebung abzumildern. Als einen Schritt würdigte er die jetzt installierten Absperrgitter, die die Treppenabgänge zur Tiefgarage absichern und verhindern, dass Drogenabhängige am Fuß der Treppen ihre Notdurft verrichten, sich dort Rauschgift spritzen und den Notausgang zumüllen.

(vo)