Straßenstrich in Krefeld Politiker kritisieren Einstellung des Polizeipräsidenten
Krefeld · Heftige Kritik zog die Stellungnahme von Polizeipräsident Rainer Furth in der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses auf sich, in der er eine Ausweitung des Sperrbezirks für die Straßenprostitution für nicht notwendig erachtet, weil der Straßenstrich "zurzeit keinen herausragenden Problembereich darstellt" (wir berichteten).
Die Mehrheit des Ausschusses befand auch das von der Bezirksregierung erbetene Schreiben des Oberbürgermeisters, dem Furths Stellungnahme beigelegt ist, als nicht weitgehend genug. Darin setzt sich der OB als Chef der Verwaltung für eine Ausdehnung des Sperrbezirks ein, indem er darauf hinweist, dass eine Verdrängung in Nachbarstraßen durch eine Ausdehnung des Sperrbezirks, die die Bezirksregierung ablehnt, nicht zu erwarten sei.
Die Stellungnahme Furths sei nicht geeignet, den Straßenstrich einzuschränken oder zu beseitigen und nicht im Sinne Krefelds und seiner Bürger, sagte Hans Butzen (SPD). Er verwies auf die Nachbarstraßen von Neuer Ritterstraße und Dießemer Bruch, wohin sich das konkrete Geschehen nach erfolgter Anbahnung verlagere, nämlich auf Volta-, Ritter- Oberdießemer Straße, Riddershof, Siemens- und Nernststraße. Dort seien die Anwohner nicht zuletzt wegen unzumutbarer Vermüllung auch durch Kondome massiv betroffen. Sein Fraktionskollege Joachim Gabriel formulierte die Kritik schärfer: "Die Stellungnahme ist dreimal weichgespült. Der Polizeipräsident mag mit der Bewertung aus seiner Sicht sachlich richtig liegen, für die Bürger ist die Stellungnahme aber ein Schlag ins Gesicht."
Auch CDU-Sprecher Walter Fasbender zeigte sich "erschreckt" über die Stellungnahme des Polizeipräsidenten: Zwei Prostituierte im Jahr 2009 und bis zu 16 im Jahr 2013 zeigten doch wohl die Entwicklung. Zudem habe die Stadt im Juli 2013 schon 23 Prostituierte gezählt. "Da kann man nicht sagen, es sei alles gar nicht so schlimm", sagte Fasbender. Für die FDP regte Joachim Heitmann an, das Schreiben des OB an die Bezirksregierung zu ergänzen — eine Überlegung, der sich Butzen sofort anschloss. Gemeinsam forderten sie, dass die betroffenen, oben genannten Nachbarstraßen konkret aufgeführt werden. Der Ausschuss votierte demgemäß mehrheitlich. Nun soll das Schreiben ergänzt und dem Ausschuss noch einmal vorgelegt werden.
Elvira Gergis (Grüne) vertrat die Ansicht, dass eine Erweiterung des Sperrbezirks nichts bringe. Und eine von SPD und UWG ins Gespräch gebrachte Verlagerung des Straßenstrichs, beispielsweise ins Gewerbegebiet hinter Thyssen, lehnte sie — wie auch Ausschussvorsitzende Heidrun Hillmann (CDU) — wegen mangelnder sozialer Kontrolle grundsätzlich ab. Dabei machten die beiden Frauen klar, dass die Wohnungsprostitution um ein Vielfaches höher sei als der Straßenstrich.
Darauf hatte auch Wolfgang Lindner als Vertreter der Krefelder Polizei hingewiesen. Er erklärte grundsätzlich, dass nach entsprechendem Gesetz Prostitution kein sittenwidriges Rechtsgeschäft sei: "Es ist erlaubt, als Prostituierte auch auf der Straße zu arbeiten. Wir als Polizei haben bis an die rechtlichen Grenzen versucht, es dem Straßenstrich ungemütlich zu machen, aber wir kontrollieren dabei Legales, nichts Sittenwidriges."
