Krefeld Mittelstand und SPD gegen "Schneesteuer"
Krefeld · Die Warnung des Bundes der Steuerzahler vor einer neuen Winterdienstgebühr in Krefeld findet Gehör. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der 150 000 Unternehmen vertritt, meldet sich nach der exklusiven RP-Berichterstattung Montag zu Wort. Der Bundesverband hebt mahnend den Zeigefinger.
Landesgeschäftsführer Herbert Schulte ist nicht nur gegen die neue Gebühr in Krefeld, sondern lehnt auch eine Refinanzierung des Winterdienstes über die Grundsteuer ab. "Der Kreativität unserer Stadtkämmerer scheint keine Grenze gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Bürger immer stärker zur Kasse zu bitten. Mit der schrittweisen Einführung einer ,Schneesteuer' in NRW-Kommunen zündet die Politik die nächste Stufe ihrer Abzocke, was sich bei nachlassender Konjunktur bitter rächen wird. Dabei schlägt gerade eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Winterdienstes besonders ins Kontor, da im Falle milder Winter keine Erstattungspflicht existiert wie bei einer Gebühr." Es sei unanständig, immer neue Abgaben und Steuern einzuführen. Im Falle der Winterdienstgebühr fordere Schulte sinkende Straßenreinigungsgebühren, die bislang auch die Kosten des Winterdienstes enthielten. Die Krefelder SPD kündigt an, die Winterdienstgebühr in der Sitzung des Stadtrats am 20. September abzulehnen. "Es gibt für diese neue Gebühr weder einen fachlichen noch sachlichen Grund. Hier geht es ausschließlich um die Verlagerung aus dem städtischen Haushalt hin zum Gebührenzahler. Eine Schneesteuer wird es mit der SPD nicht geben", bekräftigt Fraktionschef Uli Hahnen.
Der Finanzausschuss der Stadt hatte die Einführung einer Winterdienstgebühr zum 1. Januar 2013 mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Damit sollen 547 000 Euro, die bisher aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wurden, jetzt auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Die SPD erfuhr von der Verwaltung, dass die Leistungen identisch bleiben werden.
Als "Beruhigungsmittel ohne Wert" bezeichnet Hahnen die Ankündigung, dass eine Senkung der allgemeinen Straßenreinigungsgebühren möglicherweise vorgenommen werden könne. Hahnen kann die Warnung des Bundes für Steuerzahler nachvollziehen. Der hatte auf einen immensen Aufwand verwiesen, der durch die Umstellung und Erfassung notwendig wird. Aber auch zu erwartende Klagen dürften nicht unterschätzt werden.
