Kreis Kleve SPD-Kreistagsfraktion gegen den Doppelhaushalt
Kreis Kleve · Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Roland Katzy, erklärt: Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die Pläne von Landrat Wolfgang Spreen (CDU) einen Doppelhaushalt 2014/2015 vorzulegen ab.
Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2014, die aller Voraussicht nach bereits am 25.5.2014 stattfinden wird, sollte der neue Kreistag nicht auch schon für das Jahr 2015 an einen Haushaltsplan gebunden sein, den der "jetzige Kreistag mit den alten Mehrheiten" beschlossen hat.
Die Achtung und der Respekt vor dem neu gewählten Kreistag verbiete eine Vorfestlegung und Bindung von Haushaltsmitteln über das Jahr 2014 hinaus. Darüber hinaus fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Landrat für alle kommenden Kreishaushalte grundsätzlich vorher die Entscheidung des Kreistages einholt, ob ein einjähriger Haushalt oder ein Doppelhaushalt von der Verwaltung vorbereitet und geplant werden soll.
Der Ankündigung des Landrates im Ältestenrat, die Verwaltung werde einen Doppelhaushalt 2014/2015 vorbereiten, hat die SPD-Kreistagsfraktion unmittelbar widersprochen. Bis heute gibt es dazu von der Verwaltung aber keinerlei Vorlagen oder Informationen für den Kreistag. Die SPD-Kreistagsfraktion will daher darüber in der kommenden Kreistagsitzung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung abstimmen lassen, da der übernächste Kreistag erst wieder für Mitte Oktober terminiert ist und um der Verwaltung unnötige Arbeit zu ersparen.
Der einjährige Haushalt ist die Regel. Im Bund, im Land und auch in der überwiegenden Zahl der Kommunen. Die kommunale Familie ist eine Solidargemeinschaft. Umlageverbände sind daher in einer besonderen Verantwortung. Die angespannte finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen im Kreis Kleve fordert zusätzlich eine besondere Rücksichtnahme, die über einen einjährigen Haushalt besser darzustellen ist.
