Kulturzentrum war geplant Das Pannier-Gelände ist bereits verkauft
Kleve · Überraschung im Rat: Die Eigentümerin des Geländes, auf dem eine Initiative ein Kulturzentrum errichten möchte, hat das Areal an einen Investor veräußert. Stadt Kleve hat kein Vorkaufsrecht. Massive Kritik an Bürgermeisterin Northing.
Verwunderte Gesichter im Stadtrat am Mittwochabend. Wie im Verlauf der Sitzung herauskam, ist das Pannier-Gelände, auf dem Kulturschaffende ein Kulturzentrum errichten wollen, längst verkauft. Bislang war nur öffentlich geworden, dass es einen Investor gibt, der das Areal kaufen möchte und hierfür auch ein Vorkaufsrecht hat. Dabei handelt es sich um Clemens Wilmsen, der bereits das benachbarte Viertel an der Mozartstraße gekauft und dann behutsam saniert hatte (RP berichtete). Große Teile der Politik wurden von der Nachricht, dass das Gelände bereits verkauft ist, offenbar kalt erwischt.
Bürgermeisterin Sonja Northing hatte „Informationen zum PannierGelände“ wegen der „Aktualität des Themas“, so die Bürgermeisterin, auf die Tagesordnung gesetzt. Zunächst erläuterte sie die Vorgeschichte. So habe sie am 24. April von der Freien Kulturszene ein Konzept für die räumlichen Bedarfe der Kulturschaffenden und ihre Wünsche für ein Kulturzentrum erhalten. „Da tauchte zum ersten Mal das Pannier-Gelände auf“, sagte Northing. Am 5. Juni habe sie mit Harald Kleinecke vom dort ansässigen „Theater im Fluss“ ein Gespräch geführt, „um zu erfahren, was Sache ist“, so die Bürgermeisterin. Dabei sei ihr gesagt worden, dass die Kulturschaffenden das Gelände mit den Gebäuden kaufen wollen. „Das war für alle neu“, betonte Northing.
Daraufhin schaltete sich Kämmerer Willibrord Haas ein und sprach vor einer Woche mit der Tochter der Eigentümerin des Geländes und Investor Clemens Wilmsen. Dabei habe sowohl die Tochter der Eigentümerin „Eckpunkte in der Grundstücksfrage“ vorgelegt als auch der Investor „Konzeptpunkte zur Entwicklung des Projekts“ vorgetragen, so Haas.
In der Ratssitzung trug Rechtsdirektor Wolfgang Goffin vor, dass die Stadt kein Vorverkaufsrecht geltend machen könne, also keine Möglichkeit habe, dem Verkauf an Clemens Wilmsen zu widersprechen, um dann selbst das Areal zu kaufen.
Die Reaktion der Politiker reichte von Resignation bis zu Unverständnis. „Schade, die Stadt hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben“, sagte Susanne Siebert (Bündnis 90/Die Grünen). Sie forderte einen städtebaulichen Vertrag mit Investor Wilmsen, damit dieser seine Zusagen, dass alle Mieter dort zum gleichen Pachtpreis wie jetzt bleiben können, einhalte. Wilmsen hat im Gespräch mit unserer Redaktion außerdem betont, dass er ein Kulturzentrum an der Stelle ebenfalls begrüßen würde. Wolfgang Gebing sagte: „Der Zug ist jetzt abgefahren.“ Er sei „enttäuscht“, so Gebing. „Es gibt doch eine Kulturdezernentin. Sie setzen sich hierhin und fragen uns, was wir jetzt machen sollen. Sie sind Leiterin der Verwaltung und haben ein politisches Amt“, sagte Gebing. Gemeint war Bürgermeisterin Sonja Northing. Die wehrte sich: Sie habe, weil sie erst so spät von der Sache erfahren habe, keine Möglichkeit gehabt, zu intervenieren. Northing kündigte an, dass seitens der Verwaltung nun weitere Gespräche geführt werden sollen.
Tags nach der Sitzung, am Donnerstag, gab es weiter massive Kritik an Northing. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Offene Klever, Udo Weinrich, schreibt in einer Pressemitteilung: „Wieder einmal hat die Stadt Kleve das Privatinteresse an der Vermarktung eines Grundstücks höher bewertet als das Gemeininteresse.“ Das Rathaus habe „gezielt den Eindruck verbreitet, die Stadt hätte dem Verkauf des Geländes an Clemens Wilmsen bestenfalls interessiert zuschauen können“. Weinrich weiter: „Die Bürgermeisterin, die nicht nur bei diesem Thema abgetaucht ist, um Herrn Haas das Spielfeld zu überlassen, hätte gut daran getan, sich an ihrem Vorgänger im Amt, Theo Brauer, ein Beispiel zu nehmen.“ Dieser habe im Oktober 2009, zusammen mit einem Ratsmitglied, per „Dringlichkeitsentscheidung“ eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Hochschule in Kraft gesetzt, so Weinrich. Analog dazu hätte Northing, so der OK-Vorsitzende, bei entsprechendem politischen Willen, über eine Dringlichkeitsentscheidung das städtische Vorkaufsrecht geltend machen können – auch zugunsten einer Stiftung.
