Finanzsituation in Weeze Haushaltsloch von fast fünf Millionen Euro
Weeze · Kämmerer Johannes Peter brachte in Weeze den Haushalt ein und warnte vor zu großen Ausgaben. Zum Ausgleich muss in die Rücklage gegriffen werden.
Die Stimme eines Kämmerers ist traditionell schon mahnend. In den Zeiten von Corona werden die Zahlmeister der Kommunen allerdings noch zurückhaltender beim Blick auf mögliche Ausgaben. Auch Johannes Peters aus Weeze wies bei der Einbringung des Haushaltes immer wieder darauf hin, dass man es sich ganz genau überlegen müsse, was sich die Kommune künftig noch leisten kann. Sorgenvoll blickt er beispielsweise auf den Rückgang bei den Gewerbesteuern, die er im Ansatz auf 5,5 Millionen Euro beziffert und damit um zehn Prozent niedriger. Gleichzeitig stellt Peters aber auch klar, dass eine Steuererhöhung derzeit das falsche Signal sei, da die Zeiten für Bürger und Unternehmen schwierig seien. Daher schlägt er vor, es bei den bestehenden Steuersätzen zu belassen.
Gleichzeitig mahnt er aber bereits, dass sich Steuererhöhungen angesichts der momentanen Entwicklung in der Zukunft wohl kaum verhindern lassen würden. Für das Jahr 2021 rechnet Peters nämlich bereits mit einem Fehlbetrag von 4,9 Millionen Euro. Da bereits aus dem Jahresabschluss 2020 mit einem Minus von 4,3 Millionen Euro gerechnet wird, würde damit die Ausgleichsrücklage Ende 2021 auf 8,9 Millionen Euro zusammenschrumpfen. Bis 2024 geht er von weiter negativen Jahresergebnissen aus. Ende 2024 wäre die Rücklage auf 200.000 Euro geschrumpft und damit ab 2025 kein Ausgleich der Fehlbeträge mehr möglich. „Sollten sich die aktuellen Orientierungsdaten des Landes hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen bewahrheiten, ohne dass sich andere Einnahmemöglichkeiten deutlich verbessern, wären zweistellige prozentuale Erhöhungen der gemeindlichen Steuern erforderlich, um einen Haushaltsausgleich noch erreichen zu können“, so Peters.
Die größten Investitionen für 2021 sind Grunderwerb zur Siedlungsentwicklung (eine Million Euro), der Ausbau der Nierspromenade (1,2 Millionen), die Erschließung am Steegschen Feld und der Grunderwerb im Wissener Feld. Am meisten Geld will die Kommune für den Umbau der Gesamtschule in die Hand nehmen. 3,5 Millionen Euro sollen an der Bodelschwinghstraße investiert werden, damit dort die Petrus-Canisius-Grundschule einziehen kann. In Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Fachbereichsleitern schlägt Peters vor, eine Reihe von anderen Investitionen zu verschieben. Die Umsetzung sei 2021 nicht zu leisten. Unter anderem soll das Projekt „Haus der Geschichte(n)“ ebenso wie der Neubau einer Obdachlosenunterkunft um ein Jahr verschoben werden.
Dass das Land die Möglichkeit geschaffen hat, Ausgaben und Aufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie quasi auszugliedern, helfe der Kommune kaum. Peters wäre es fast sogar lieber gewesen, die 800.000 Euro, die hier für Weeze anfallen, bereits als Fehlbetrag in die Berechnung aufzunehmen. So verschiebe man das Problem nur in die Zukunft. Die isolierten „Corona-Verluste“, die die Plandaten und die Ergebnisrechnungen der beiden Jahre künstlich verbessern, müssen ab 2025 aufgelöst werden. Dadurch würden zukünftige Haushaltsjahre belastet, so der Kämmerer. „Da auch die Milliardenhilfen von Bund und Land irgendwann zurückgezahlt werden müssen, wird auch hierdurch die Ertragslage der Kommunen mittel- bis langfristig zusätzlich belastet werden.“
Es müsse daher unverändert alles vermieden werden, was den Aufwand der Gemeinde dauerhaft weiter erhöht. „Anderenfalls werden zukünftig auch in Weeze Bürger sowie die Unternehmen mit Steuersätzen belastet werden, wie wir sie bisher nur aus anderen Landesteilen kennen, die schon länger die finanzielle Belastungsgrenze erreicht oder überschritten haben“, warnte Peters.
