Stadt Kempen: Gute Schule 2020: Politik irritiert über Konzept der Stadtverwaltung

Stadt Kempen: Gute Schule 2020: Politik irritiert über Konzept der Stadtverwaltung

Zu leichten Irritationen bei der Politik hat das dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Konzept zum Landesprogramm "Gute Schule 2020" geführt. In der Sitzung erläuterte Stadtkämmerer Jörg Geulmann die Beratungsvorlage. Sie sei in der Kämmerei erarbeitet worden - in erster Linie vor dem Hintergrund, rechtzeitig die Fördermittel aus dem Landesprogramm für die Modernisierung der Kempener Schulen beantragen zu können. Wie berichtet, kann die Stadt Kempen über die NRW-Bank tilgungs- und zinsfreie Darlehen bekommen, wenn das Geld in die Modernisierung von Schulen investiert wird. Von 2017 bis 2020 kann Kempen insgesamt etwa 1,64 Millionen Euro beantragen.

Vorrangiges Ziel der von der Kämmerei erarbeiteten Aufstellung sei es, einen Überblick zu bekommen, wofür das Fördergeld eingesetzt werden könnte, erklärte Geulmann. Die Summen und Positionen auf der Liste seien bewusst unverbindlich gehalten, weil noch nicht fest stehe, welche Projekte im jeweiligen Jahr tatsächlich für die Schulen umgesetzt würden. Das müsse die Politik erst noch beschließen. Da werde nichts vorab über die Köpfe der Politiker hinweg entschieden, betonte Geulmann.

Mit seinen Erläuterungen beruhigte der Stadtkämmerer die Politiker. Einige hatten befürchtet, dass bestimmte Vorhaben, die längst beschlossen sind, aber nicht explizit in der Liste auftauchen, unter den Tisch fallen könnten. Das sei nicht der Fall, so Geulmann. Schulverwaltung und Bauverwaltung würden - wie es üblich sei - selbstverständlich zu einzelnen Projekten entsprechende Vorlagen für die Beratung in den Fachausschüssen vorbereiten.

(rei)