Kreis Mettmann Flüchtlinge haben kein Geld für Passverlängerung
Kreis Mettmann · Bis vor kurzem konnten syrische Flüchtlinge, deren im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland gekommene Familienangehörige ihre Pässe verlängern müssen, ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Dies musste dann in zehn Monatsraten zurückgezahlt werden. Wie berichtet, verlangt die syrische Botschaft für jede Passverlängerung 400 Euro. Wer die Angelegenheit innerhalb von zwei Tagen erledigt haben möchte, zahlt jedoch 750 Euro. Die Darlehensregelung ist aber durch ein Urteil des Landessozialgerichts Bremen/Niedersachen gekippt worden.
Die Richter sahen keinen unabweisbaren Bedarf vorliegen. Wie der Verein "Volkssolidarität Ratingen" nun erfahren hat, gab es Gespräche zwischen Vertretern der Jobcenter und Sozialämtern zur Kostenübernahme. "Das Ergebnis ist für die Betroffenen ernüchternd", bezeichnet Manfred Evers, innerhalb der Ratinger Volkssolidarität für die Flüchtlingsarbeit zuständig, die momentane Situation. "Keine der beiden Behörden übernimmt die Kosten der Passverlängerung, auch nicht im Rahmen eines Darlehens", so Evers weiter.
Er ist nun gespannt, wie die zuständigen Ausländerämter reagieren. Der Ratinger berichtet, eine von ihm mitbetreute Familie müsse 1200 Euro für drei Passverlängerungen aufbringen, falls die Gebühr mittlerweile nicht weiter gestiegen ist. Evers, der auch stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Ratingen ist, hat angekündigt, dass die Liste Internationale Solidarität zur nächsten Sitzung des Integrationsrates einen Antrag einbringen wird, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zinslose Darlehen für die Betroffenen zu gewähren. "Die von der syrischen Botschaft verlangten Beträge können die Menschen nicht aufbringen", so Manfred Evers.
