Kreis Mettmann: Flüchtlingen fehlt Geld für Passverlängerung

Kreis Mettmann : Flüchtlingen fehlt Geld für Passverlängerung

Bis vor kurzem konnten syrische Flüchtlinge, deren nach Deutschland nachgekommene Familienangehörige ihre Pässe verlängern müssen, ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Dies musste dann in zehn Monatsraten zurückgezahlt werden. Wie berichtet, verlangt die syrische Botschaft für jede Passverlängerung 400 Euro; wer sie innerhalb von zwei Tagen erledigt haben möchte, zahlt sogar 750 Euro. Die Darlehensregelung ist aber durch ein Urteil des Landessozialgerichts Bremen/Niedersachen gekippt worden.

Die Richter sahen keinen unabweisbaren Bedarf vorliegen. Wie die Volkssolidarität Ratingen nun erfahren hat, gab es Gespräche zwischen Vertretern der Jobcenter und Sozialämtern zur Kostenübernahme. "Das Ergebnis ist für die Betroffenen ernüchternd", sagt Manfred Evers von der Ratinger Volkssolidarität: "Keine der beiden Behörden übernimmt die Kosten der Passverlängerung, auch nicht im Rahmen eines Darlehens." Er ist nun gespannt, wie die zuständigen Ausländerämter reagieren. So müsste eine von ihm mitbetreute Familie 1200 Euro für drei Passverlängerungen aufbringen, falls die Gebühr mittlerweile nicht weiter gestiegen ist. Evers, der auch stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Ratingen ist, hat einen Antrag in dem Gremium angekündigt, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, zinslose Darlehen für die Betroffenen zu gewähren.

(RP)
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