Fußgängerzone in Grevenbroich Sozialdemokraten kritisieren im Poller-Streit CDU und UWG

Grevenbroich · Die Debatte um die geplanten, automatisch versenkbaren Poller an der Fußgängerzone und das Vorgehen der Stadtverwaltung geht weiter.

„Wir sind verwundert über die Haltung der CDU und UWG. Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte 2017 einen Antrag gestellt, Poller aufzustellen. Jetzt, wo mit den versenkbaren Pollern eine komfortable Lösung gefunden wurde, will sie sie nicht mehr“, erklärt SPD-Vizefraktionschef Holger Holzgräber.

Im Bauausschuss hatte die Verwaltung  die Politiker informiert, dass sie an drei Zugängen die versenkbaren  Sperranlagen installieren werde. Anlass war ein SPD-Antrag, den Lieferverkehr auf die erlaubten Zeiten zu begrenzen.  Nach der Sitzung hatten CDU und UWG kritisiert, dass es für diese Poller gar keinen Beschluss des Bauausschusses gebe. Die Verwaltung hatte die erforderlichen 60.000 Euro in den Etat 2019 eingebracht  – und den habe der Rat beschlossen, heißt es im Rathaus. Dieser Beschluss reiche aus. CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser merkte dazu an, dass „man als Ehrenamtler nicht den mehrere hundert Seiten starken Haushalt Zahl für Zahl durchgehen“ könne, „da hat die Verwaltung eine Bringschuld“, so der Politiker. „Wolfgang Kaiser ist Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion sollte man die eine oder andere Zahl parat haben und in groben Zügen wissen, welche Positionen im Haushalt stehen“, kontert nun SPD-Ratsherr Holzgräber, „zumal auch die CDU dem Etat zugestimmt hat.“

Stadtsprecher Stephan Renner hatte darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nach dem UWG-Antrag 2017 deutlich gemacht habe, dass versenkbare Poller die praktikabelste Lösung seien. Die UWG hatte dagegen an manuell einzusetzende Sperrpfosten gedacht. Und Vertreter von CDU und Grünen hatten sich 2017 wegen der Kosten gegen die automatischen Anlagen ausgesprochen. „Manuelle Poller sind nicht praktikabel, wer soll sie jeden Morgen und Abend einsetzen beziehungsweise herausnehmen?“ meint dagegen  Holger Holzgräber.

Handlungsbedarf sieht er reichlich: „Ich sehe immer wieder nach 11 Uhr Lieferwagen oder Pkw in der Fußgängerzone, das schränkt  die Aufenthaltsqualität dort ein.“ Der Bauausschuss habe mit Blick auf rücksichtslose Radler die Fußgängerzone nicht generell für Radfahrer freigegeben. Aber auch gegenüber dem Autoverkehr ist laut Holzgräber außerhalb der erlaubten Zeiten konsequentes Handeln angesagt.

(cso-)
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