Geldern Facebook: CDU/FDP gegen externe Prüfung
Geldern · Bei der Sondersitzung zur IT-Sicherheit im Rathaus schlug Bürgermeister Ulrich Janssen offensichtliches Misstrauen entgegen. Von den politischen Gegnern - aber auch aus dem Zuschauerraum. SPD vermisst Willen zur Aufklärung.
Der Saal war voll bei der Sondersitzung des Stadtrates zur Computersicherheit in der Stadtverwaltung, Dutzende Besucher verfolgten eine Diskussion, in der Anschuldigungen gegen Bürgermeister Ulrich Janssen nicht mehr nur unterschwellig laut wurden.
Die SPD und die Grünen forderten Janssen auf, er möge eidesstattlich erklären, dass er selbst nicht für das Ergebnis seiner Facebook-Abstimmung zum Kapuziner-Karree gesorgt hatte. Janssen reagierte entrüstet. "Sie verlangen mir ab, eidesstattlich meine Unschuld zu belegen!", sagte er. Er werde es weder sich noch seinen Nachfolgern antun, so einen Präzedenzfall zu schaffen: "Ich lasse mich an der Stelle nicht so unter Druck setzen."
Als es um die Frage ging, ob externe Prüfer eingeschaltet werden sollten, richtete sich Doris Keuck (SPD) direkt an ihn. Immer habe er versichert, er sei es nicht gewesen: "Sollen wir denn tatsächlich einen hohen fünfstelligen Betrag an Geld ausgeben müssen, um herauszubekommen: Herr Bürgermeister, Sie waren es doch?", ereiferte sie sich.
In den Reihen der Zuschauer brandete daraufhin Applaus auf. Ansonsten kommentierte das Publikum die Diskussion zurückhaltender - mit unwilligem oder ironischem Raunen, mal mit Gelächter.
Was die Datensicherheit der Bürger betrifft: Auf einen Hacker-Angriff auf die Computersysteme der Stadtverwaltung, und dort auf Ulrich Janssens Computer, gibt es - wie bereits berichtet - keinerlei Hinweise. Nicht beim Kommunalen Rechenzentrum (KRZN), das für die Computerbelange der Gemeinde zuständig ist, und auch nicht bei den Computerexperten der Stadt selbst. Beides wurde in der Sitzung noch einmal erläutert. Das Eingreifen von Dritten wollte Janssen damit aber nicht ausgeschlossen wissen. "Wir wissen alle, dass das grundsätzlich geht", sagte er. Und: "Es gibt immer mehr Möglichkeiten, als wir uns selber vorstellen können." Er stehe selbst in Kontakt mit Fachleuten, das Ergebnis müsse man jetzt abwarten.
Wenn Janssen also Opfer von Cyber-Kriminalität geworden sein sollte, die noch nicht einmal aufgefallen sei: Nun, umso dringender wäre die Beauftragung externer Experten nötig, argumentierten SPD, Grüne und "LiPi"-Fraktion.
Ivan Toskov (FDP) wiederum zweifelte die Auskünfte des KRZN an. Schließlich sei selbst das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden, und das sei auch nicht sofort zugegeben worden. Womit er allerdings nicht etwa für eine externe Prüfung plädieren wollte. Am Ende verhinderten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Beauftragung einer Fremd-Firma.
Zum Unverständnis der Opposition. Man könne doch nur dann Ruhe bewahren, wenn man sicher sei, dass Janssen lüge, meinte Wieland Fischer (Grüne). "Es gibt ja nur ,entweder - oder' in diesem Fall", so Hejo Eicker (SPD). Entweder, der Bürgermeister sei Hackern zum Opfer gefallen - oder eben nicht.
Und wenn es wirklich einen Cyberangriff gegeben habe - warum habe Janssen dann nicht viel schneller und umfassender reagiert, wollte Eicker weiter wissen. Seit fünf Wochen laufe die Facebook-Affäre, rechnete er vor: Warum habe Janssen nicht sofort seinen Rechner gesichert, nicht umgehend Ermittlungen initiiert? Wäre er selbst Opfer so eines Verbrechens, so Eicker: Er würde "Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um diese Geschichte aufzuklären".