Stefan Wolters CDU will Antworten von Janssen

Geldern · Der Chef des CDU-Stadtverbandes nimmt Stellung zur "Facebook-Affäre" von Bürgermeister Ulrich Janssen. Ein Gespräch über Aufklärung, Konsequenzen, "technische Details" und die Frage, ob Janssen der richtige Bürgermeisterkandidat ist.

 Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Wolters (rechts) an der Seite von Bürgermeister Ulrich Janssen bei dessen Kür zum Bürgermeisterkandidaten der Christdemokraten. Das war am 26. Januar. Anfang Februar, keine zwei Wochen später, kam das „Facebook-Debakel“ ans Licht.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Wolters (rechts) an der Seite von Bürgermeister Ulrich Janssen bei dessen Kür zum Bürgermeisterkandidaten der Christdemokraten. Das war am 26. Januar. Anfang Februar, keine zwei Wochen später, kam das „Facebook-Debakel“ ans Licht.

Foto: Seybert, Gerhard

Sie hatten zur Facebook-Affäre gesagt, die CDU wolle aufklären, nicht vorverurteilen. Was ist bei der Aufklärung herausgekommen?

Stefan Wolters Wir sind noch dabei, die Sache aufzubereiten. Ein solcher Sachverhalt ist nicht so ganz einfach und schnell zu klären. Wir haben im Stadtverbandsvorstand - dem Gremium, das dafür zuständig ist - ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt. Er hat seine Sicht der Dinge dargestellt. Was für uns wesentlich ist: Das, was auf Facebook von Ulrich Janssen gemacht worden ist, ist von ihm als Ulrich Janssen gemacht worden, von ihm als Person - nicht in irgendeiner Funktion des Bürgermeisters.

Aber er hat doch nicht etwa eingeräumt, diese 200 Stimmen abgegeben zu haben?

Wolters Wir haben uns bewusst nicht über technische Details unterhalten - wer, wo, wie, was gemacht hat - weil viele doch damit überfordert sind, das nachzuvollziehen. Er sieht den Sachverhalt so, dass da etwas gemacht worden ist, was nicht richtig ist. Und er hat deswegen Strafanzeige gestellt gegen Unbekannt wegen Datenmissbrauchs.

Weil jemand seinen Facebook-Account gehackt haben muss...?

Wolters Wir sind nicht auf die Details eingegangen. Der Begriff des Datenmissbrauchs ist sehr viel umfassender.

Ist Ulrich Janssen noch der richtige Bürgermeisterkandidat für die CDU in Geldern?

Wolters Gerade in einer Phase, die schon relativ schnell in Richtung Wahl geht, brauchen wir für einen Kandidaten Vertrauen. Vertrauen ist der elementare Begriff. Natürlich gibt es dafür eine Bringschuld: Wir brauchen informationen, um uns ein Urteil bilden zu können.

Das war jetzt eigentlich kein ,ja' oder ,nein'.

Wolters Wir haben mit dem Bürgermeister darüber gesprochen, dass wir eine ganz klare und einfach verständliche Antwort brauchen, die in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Damit jeder nachvollziehen kann: Was ist dort gewesen? Wenn die Antwort so ausfällt, wie wir uns das erhoffen, dann kann man damit Vertrauen herstellen.

Verstehen Sie, dass Menschen meinen: Das zieht sich ewig hin - das will man einfach aussitzen? Jetzt ist die Entscheidung für einen Investor am Kapuziner-Karree gefallen, und jetzt soll Gras über die Sache wachsen?

Wolters Ich kann mir gut vorstellen, dass viele sich ihre Gedanken darüber machen. Es geht uns ja eigentlich allen so: Gerade in schwierigen Situationen erwarten wir relativ schnell einfache Antworten. Das ist leider nicht immer möglich. Das ist natürlich schade. Aber wir, die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes, haben Ulrich Janssen vermittelt, dass eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit herrscht, möglichst schnell zu klaren und greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Herr Janssen ist für Äußerungen in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1 heftig kritisiert worden: Die Online-Abstimmung sei ohnehin völlig irrelevant, und die Parteien sollten den Bürgerwillen prägen. Wie sehen Sie das seitens der CDU?

Wolters Die Bürger haben uns gewählt, damit wir ihren Willen in die Politik tragen. Nicht umgekehrt. Intention der Politik ist selbstverständlich, den Bürgerwillen nach vorne zu tragen.

Welche Folgen hat diese Affäre für die CDU in Geldern ?

Wolters Das hat mit der CDU zunächst einmal gar nichts zu tun. Ich lege großen Wert darauf, dass wir parteipolitisch weder in den Vorfall involviert waren, noch jetzt mit den Auswirkungen konfrontiert sind. Die Verbindung ist nur, dass Ulrich Janssen von der CDU als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde. Das, was dort passiert ist, ist von ihm als Person zu vertreten.

Fürchten Sie, dass angestammte CDU-Wähler Ihnen bei der Bürgermeisterwahl den Rücken kehren?

Wolters Ich will nicht unbedingt auf den Zeitrahmen bis zum 13. September hinweisen. Es ist jetzt geboten, möglichst kurzfristig auf alle offenen Fragen Antworten zu geben. Ich glaube, dass auch diejenigen, die noch zweifeln, sich dann ein Urteil bilden können. Schade wäre es nur, wenn man die Dinge eben nicht beantworten kann. Oder wenn sich das zu sehr in die Länge zieht.

Schwebt Ihnen ein Zeitrahmen vor?

Wolters Wir werden als Stadtverbandsvorstand in Kürze noch mal ein Gespräch mit dem Bürgermeister führen, weil wir von ihm wissen wollen, ob es neue Erkenntnisse gibt. Gerade im Hinblick darauf, dass er Strafanzeige gestellt hat. In kurzer Zeit - also nicht irgendwann in zwei Monaten.

Wie ist derzeit die Stimmung in der Partei, der Kontakt zu Janssen?

Wolters Ganz normal, nicht anders als sonst auch. Das gehört dazu, wenn wir Sachverhalte nüchtern klären wollen. Wenn wir niemanden vorverurteilen wollen, dann dürfen wir das auch in unseren Verhaltensweisen nicht tun.

Und an die Frage, ob Herr Janssen noch eine gute Wahl ist als Bürgermeisterkandidat, wollen Sie nicht wirklich 'ran. . .

Wolters Wir haben ganz klar, ganz unmissverständlich, Fragen gestellt. Und die müssen in Kürze beantwortet werden - zur Zufriedenheit der Mitglieder. Wenn das nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder geschähe, dann hätten wir eine Situation, die schwierig wird. Das ist allen Beteiligten bewusst.

SINA ZEHRFELD FÜHRTE DAS INTERVIEW.

(RP)
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