Finanzpolitik in Straelen Straelens SPD trägt Haushalt mit
Straelen · Die Sozialdemokraten in der Blumenstadt sehen wichtige Vorhaben wie das Schaffen von preisgünstigen Wohnungen in dem Zahlenwerk berücksichtigt.
Die Sozialdemokraten in der Blumenstadt tragen den Haushalt der Stadt Straelen für 2021, den ersten von Bürgermeister Kuse eingebrachten Haushalt, mit. Das ist das Ergebnis nach drei Video-Sitzungen und der Beantwortung eines Fragenkatalogs der Fraktion durch die Verwaltung. „Wesentliche Ziele unseres Programms für Straelen finden sich im Entwurf des Haushalts und in der Finanzplanung. Und mit der Finanzplanung werden für die Folgejahre wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht“, sagt Fraktionsvorsitzender Otto Weber als Fazit.
„Bezahlbares Wohnen“ sei ein Beispiel. Weber: „Aktives Grundstücksmanagement, dotiert mit zwei Millionen Euro, und Zuschüsse für die GWS für die Errichtung von preiswerten Wohnungen sind zwei Eckpunkte auf dem Weg.“ Dazu kämen in laufenden Bebauungsplanverfahren Grundstücke für den Mietwohnungsbau und das Schließen von Baulücken in der Stadt, für die der Bürgermeister Gespräche mit privaten Investoren angekündigt hat.
Mit Planungen und Investitionen für moderne Schulräume in den Straelener Schulen und in die Ausstattung, die der Entwicklung pädagogischer Konzepte folgt, werde die Stadt weiter in die Bildung und damit in die Zukunft der Kinder investieren. Und das gelte für weitere Angebote der Stadt an ihre Bürger wie den Ausbau der Sportplätze auch in den Ortsteilen. „Stadt und Bürger Hand in Hand“, das Prinzip sieht die Straelener SPD bei solchen Maßnahmen verwirklicht. Der ehrenamtliche Einsatz in den Vereinen vervielfache die Wirkung des eingesetzten Geldes.
„Durch den ganzen Haushalt zieht sich darüber hinaus erkennbar ein systematisches Förderungsmanagement“, meint Weber. Die Fördermittel des Landes werden in allen Bereichen abgerufen. Von Umweltprogrammen bis zu modernen Arbeitsplätzen im Rathaus, mit denen notwendigen Entwicklungen gefolgt wird: Straelen ist überall dabei, soweit die personellen Möglichkeiten das zulassen.
Sorgen bereitet der SPD allerdings die Entwicklung in der Finanzplanung. Bis zum Jahr 2024 werden Jahresdefizite aufgelaufen sein, die sich zu rund zehn Millionen Euro summieren. Hinzu kommen weitere Positionen wie die Abschreibungen für die Aqua-Fit-Beteiligung. Ausgeglichen durch Vermögensverzehr, den der Gesetzgeber „Ausgleichsrücklage“ nenne. „Neutralisiert“ werden im Übrigen 2021 die Finanzfolgen der Corona-Krise, zum Beispiel der Ausfall von Gewerbesteuern. Wie es damit anschließend weitergehe, steht heute noch nicht fest.
Nach dem Vorbericht zum Haushalt könne ab 2024 sogar die Gefahr bestehen, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Die SPD verzichtet deshalb auf kostenträchtige Anträge und regt an, mit der Gegensteuerung nicht bis 2024 zu warten: „Auch wenn es schmerzliche Maßnahmen werden sollten, Politik und Verwaltung sollten schon für den kommenden Haushalt notwendige Schritte einleiten, damit es 2024 nicht umso schmerzlicher wird.“
