Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss Kevelaer: Politik einig beim Haushalt
Kevelaer · Die FDP spricht von einem historischen Ereignis. Erstmals hat sie in den vergangenen fünf Jahren dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Die Grünen kritisieren die CDU.
Das hatte es in seiner bisherigen Amtszeit tatsächlich noch nicht gegeben, sagt Bürgermeister Dominik Pichler. Der Haushalt ging einstimmig durch.
Auch wenn Haushaltsreden in diesem Jahr coronabedingt ausfielen, um die Haupt- und Finanzausschusssitzung möglichst kurz zu halten, ließ es sich Jan Itrich nicht nehmen, auf den besonderen historischen Moment hinzuweisen. Zumindest rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre könne er mit Sicherheit sagen, dass die FDP aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt habe, entweder gab es Bedenken wegen geplanter Projekte oder der Verschuldung. Auch bei der diesjährigen Abstimmung war nicht alles eitel Sonnenschein. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehe die FDP dringenden Handlungsbedarf, die Pro-Kopf-Verschuldung steige, eine Haushaltssicherung drohe, allerdings durchlebe man angesichts von Corona besondere Zeiten. Der Kämmerer sei nicht zu beneiden, sagte Itrich. Es sei der richtige Schritt zu investieren, das käme der Wirtschaft zugute. Allerdings sehe man als FDP die Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes als unausgereiftes Projekt.
Unterdessen trifft sich am Montag, 22. Februar, das Preisgericht, um über die Entwürfe zur Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zu diskutieren. Am Ende des Tages soll es eine Entscheidung geben, welche Büros die besten Planungsideen eingereicht haben. Die FDP hätte sich lieber eine Gesamtplanung für den ganzen Innenstadtbereich gewünscht, in das man die Fläche rund um das Kaufcenter miteinbezieht, sagt Itrich.
Es blieb dabei, auch die FDP trägt den Haushalt mit. Den Erträgen von 67,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 70,9 Millionen Euro gegenüber, der Gesamtbetrag für Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf rund acht Millionen Euro festgesetzt.
Die Grünen nutzten die Redezeit, um ihrem Unmut Luft zu machen. Dabei ging es weniger um den Haushalt als um das Abstimmungsverhalten der CDU bei Anträgen der Grünen. Ulrich Hünerbein-Ahlers, Fraktionssprecher der Grünen, sprach von „Fundamentalismusopposition“. Es sei offensichtlich, wo Grün draufstehe, das werde per se abgelehnt. Nicht durch ging zum Beispiel der gemeinsame Vorschlag mit der SPD, einen Streetworker für Kevelaer zu beauftragen. Denn gerade in der Corona-Krise bräuchten Jugendliche Ansprache und aufsuchende Jugendhilfe, erklärt Hünerbein-Ahlers. Lob gab es für den Bürgermeister: „Auch wenn Sie rot (SPD) sind, wir hatten noch nie einen, der so grün ist“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende in seiner kurzen Rede.
