Am 1. Juni muss der umstrittene Förderantrag der Stadtwerke für neue Blockheizkraftwerke spätestens eingereicht werden. Eine spätere Rücknahme des Antrags nach der Einreichung wird mit einer Strafzahlung von 500.000 Euro belegt. Wie berichtet hat der Stadtrat am vergangenen Montag keine Abstimmung in der Sache durchführen können, weil die Stadträte der CDU und SPD wegen fehlender Vertreter in ihren Reihen durch Verlassen des Saals die Mindestzahl der erforderlichen Sitzungsteilnehmer für eine Abstimmung unterschritten haben.

Daher hatte Bürgermeister Christoph Schultz einen neuen Sitzungstermin für eine erneute Ratssitzung ansetzen müssen. Seine Wahl fiel auf den 5. Juni. Da aber der Abgabetermin bereits am 1. Juni ist und ein Abstimmungsergebnis am 5. Juni gegen die Abgabe in Anbetracht der hohen Strafzahlung keine sinnvolle Wirkung mehr hätte, haben BMU, FDP und Grüne, die gegen neue Blockheizkraftwerke sind, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den zu späten Sitzungstermin geklagt. Die Klage hatte Erfolg: „Der Bürgermeister ist mit seiner Vorgehensweise, diese Abstimmung praktisch auszuhebeln, gescheitert“, jubeln die Kraftswerksgegner. Schultz hat bereits reagiert, neuer Sitzungstermin ist nun am 30. Mai um 20 Uhr im Bürgerhaus Hochdahl. Ob die Abstimmung etwas Neues bringt, ist allerdings nicht klar. Denn der Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem auch Vertreter aller Ratsparteien und der Bürgermeister angehören, hatte längst mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Förderantrag gegeben. Doch die Grünen wollen das Fass im Stadtrat noch einmal aufmachen und den aus ihrer Sicht für die Versorgungssicherheit unnötigen und ökologisch verheerenden Schritt noch ausbremsen. „Während die Stadtwerke auf Informationsveranstaltungen und in Mitteilungen von einem Ausbau der erneuerbaren Energien und einer möglichst raschen Klimaneutralität der Fernwärmeversorgung in Hochdahl sprechen, sollen gleichzeitig acht Millionen Euro in ein neues Gaskraftwerk investiert werden. Das passt nicht zusammen“, hatte Grünen-Fraktionssprecher Peter Knitsch im Vorfeld unterstrichen. Die Planung sei wirtschaftlich mit erheblichen Risiken für die Fernwärmekunden in Hochdahl verbunden und vereitle die Klimaschutzziele von Stadtwerken und Stadt. Doch Stadtwerke-Chef Gregor Jeken pocht auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit und hält den Schritt für unvermeidbar.