Kreis Heinsberg „Nein“ zu mehr Gewerbesteuer
Kreis Heinsberg · Die Handwerkskammer Aachen sieht in der Reform der Unternehmenssteuer einen Vorteil für ihre Betriebe. Gleichzeitig warnt sie die Städte eindringlich davor, dieses Plus durch höhere Gewerbesteuern zu schmälern.
Eine unendliche Geschichte, an der lange herum gebastelt worden ist – so bezeichnete Ralf W. Barkey, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen, im Pressegespräch die Reform der Unternehmenssteuer, die zum 1. Januar in Kraft treten wird. Die vielen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs hätten aber zur Verbesserung geführt. Als „richtungsweisend“ bezeichnete Barkey die Reform jetzt: „Für den Mittelstand bringt sie unter dem Strich deutliche Vorteile.“
Stimmen aus den Städten
Für die Handwerksbetriebe in der Rechtsform einer GmbH werde die Besteuerung der Erträge deutlich gesenkt, und die höhere Anrechnung der Gewerbesteuer komme den Personenunternehmen zugute. Gleichzeitig warnt Barkey die Städte und Gemeinden davor, die positive Wirkung des Reformwerkes durch eine Anhebung der kommunalen Gewerbesteuern aufzuheben: „Gerade die personalintensiven Handwerksunternehmen können auf eine tatsächliche Entlastung nicht verzichten, um wieder ausreichend Gewinne zu erzielen und ihren Bestand zu sichern. Das müssen sich die Gemeindeparlamente bei ihren Beratungen über die Kommunalhaushalte 2008 immer vor Augen halten.“ Die Sorge scheint berechtigt: Bei einer Umfrage der Handwerkskammer auch im Kreis Heinsberg gaben drei von fünf Kommunen an, die Gewerbesteuer-Hebesätze erhöhen zu wollen.
„In Erkelenz ist diese Frage noch offen“, sagt Kämmerer Joseph Grün, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, weil die Rahmendaten für 2008 noch nicht bekannt sind. Mit 400 Prozent liegt die Stadt mit ihrem Hebesatz noch knapp unterm Landesdurchschnitt. „Man hört ja landauf, landab, dass das Steueraufkommen höher geworden ist“, sagt Grün. „Wenn sich das bestätigt, brauchen wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.“ Auch in Wegberg, wo der Hebesatz bei 403 Prozent liegt, ist noch keine Richtung eingeschlagen worden. „Wir haben in der Verwaltung noch nicht darüber gesprochen, aber ich denke, eine Erhöhung wäre für Wegberg das allerletzte Mittel“, sagt Kämmerer Bernd Storms. Denkbar wären eher Einsparungen in anderen Bereichen.
Ein deutliches Nein kommt von Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen: „Wir liegen seit Jahren bei 400 Prozent, und ich halte nichts von Schwankungen.“ Obwohl man bei den Gewerbeansiedlungen in der Vergangenheit festgestellt habe, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz nicht ausschlaggebend für die Unternehmen sei. „Wichtiger sind Dinge wie Grundstückspreise, die Abwicklung der Baugenehmigungen und die Zusammenarbeit mit der Stadt“, sagt Jansen.
In Wassenberg, das sich seit Jahren darum bemüht, auch mit niedrigen Steuerhebesätzen Neuzuzügler zu gewinnen, sei eine Anhebung auch „kein Thema“, bestätigt Jürgen Oeben bei der Stadt (Wirtschaftsförderung). Mit 395 Prozent liege die Stadt im unteren Bereich vergleichbarer Kommunen. „Am Ziel, die Steuersätze so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten, wird sich nichts ändern.“
