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Stadt Duisburg; 90 Millionen Euro pandemiebedingte Mindereinnahmen

Wie teuer die Corona-Krise für Duisburg wirklich wird : „Stadt trägt die Pandemie-Kosten selbst“

Die Stadt lehnt die Regelungen über Sonderhilfen des Landes zur Bewältigung der Pandemie-Folgen ab. Sie will die Haushaltsverschlechterungen nicht über 50 Jahre abschreiben. Es geht um fast 90 Millionen Euro.

Erstmals hat die Stadtverwaltung eine belastbare Schätzung dazu abgegeben, wie hoch die Kosten der Corona-Krise für die Stadt ausfallen könnten. Das Fazit: Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sind so gravierend, dass es neben Corona-Hilfen auch eine Altschuldenlösung des Landes für Duisburg geben muss, wenn die Stadt handlungsfähig bleiben soll. Der Bericht der Stadt wurde am Montag in der Ratssitzung vorgestellt.

Als Konsequenz soll die Verwaltung per Beschluss aufgefordert werden, bei der Landesregierung einen kommunalen Rettungsschirm einzufordern. Damit sollen die ermittelten finanziellen Lasten der Pandemie ausgeglichen werden – zusammen mit einer Altschuldenlösung. Dieser Beschluss dürfte mehrheitsfähig sein, zumal in einem parteiübergreifenden Antrag im Rat diese Altschuldenlösung ebenfalls von der Landesregierung eingefordert wird.

Hintergrund sind erhebliche Einnahmeverluste der Stadt durch die Pandemie in diesem Jahr. Dies betrifft kommunale Steuern wie Gewerbe-, Vergnügungs-, Wettbüro- und Sexsteuer sowie die Spielbankabgabe, aber auch die kommunalen Beteiligungen an der Einkommen- und Umsatzsteuer.

Die Zahlen sind erschreckend: Die Stadt rechnet für das laufende Jahr mit Mindereinnahmen von fast 90 Millionen Euro. Den Löwenanteil macht dabei die Gewerbesteuer aus: Hier wird für 2020 ein Verlust von knapp 25 Prozent erwartet, was einem Rückgang von mehr als 64 Millionen Euro entspricht. Die kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer wird um fast acht Prozent niedriger ausfallen – das bedeutet einen weiteren Verlust von knapp 20 Millionen Euro. Weitere 5,8 Millionen Euro fehlen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Eine Einschätzung für 2021 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Neben den Mindereinnahmen, zu denen auch Kita-Beiträge, Schließung von Theater und Philharmonie, die Absage von Großveranstaltungen, Parkgebühren und Sondernutzungen zählen, gab es in einigen Bereichen auch deutlich gestiegene Ausgaben. Die betragen allein bei der Duisburger Feuerwehr 8,3 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Erstattungen an Arbeitgeber von Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr, zusätzliche Schutzausrüstungen und medizinische Verbrauchsmaterialien. die Einrichtung von Testzentren, Anmietung und Ausrüstung des Behelfskrankenhauses, zusätzliche Feuerwehreinsätze sowie Aufwendungen für den städtischen Krisenstab. Auch im Sozialbereich (Mieten in Quarantänefällen, Wachdienste bei entsprechenden Maßnahmen, Einrichtung von Notbetreuung in den Kitas auch an Wochenenden) ist mit höheren Kosten zu rechnen. Risiken gibt es auch bei den städtischen Beteiligungen. So wird die DVG 2020 rund 8,6 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Auch bei den Stadtwerken drohen durch finanzielle Engpässe bei Privat- und Gewerbekunden und zunehmende Insolvenzen Einnahmeausfälle. Mindereinnahmen gibt es auch bei der Deutschen Oper am Rhein, DuisburgSport, dem Filmforum und Duisburg Kontor.

Das Behelfskrankenhaus wurde bisher nicht genutzt. Foto: Stadt Duisburg/Sylvia Kleinrensing

Die vom Land zugesagten Sonderhilfen in Höhe von 23,7 Millionen Euro für 2020 und 2021 sind da nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Abschreibung dieser Hilfen soll ab 2025 über einen Zeitraum von längstens 50 Jahren erfolgen.

Dieser Vorschlag stößt in Duisburg auf wenig Gegenliebe. Derartige Zusatzbelastungen könne die Stadt nicht über eine erneute Konsolidierung aufbringen, heißt es in dem Beschluss. Die Jahresrechnungen 2020 und 2021 werden durch eine Isolierung und Aktivierung der coronabedingten Lasten von der aktuellen Pandemie-Situation unabhängig aufgestellt, so dass der Duisburger Haushalt genehmigungsfähig bleibt.

Würde die Planung des Landes umgesetzt wie geplant, kommt die Verwaltung zu einem düsteren Ausblick. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Systematik führt ab 2025 jedoch über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren zu Haushaltsbelastungen, die derzeit in der Höhe noch in keiner Weise einzuschätzen sind. Letztlich trägt die Stadt Duisburg damit die pandemiebedingten Haushaltslasten selbst.“