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Duisburg: Mehr Masken-Kontrollen in Bus und Bahn

Corona-Konzept in Duisburg : Mehr Kontrollen, aber auch mehr Hilfen

Mit 20 zusätzlichen Kontrolleuren soll die Maskenpflicht ab der nächsten Woche verstärkt in Bus und Bahn, an Haltestellen und Bahnsteigen überwacht werden. Die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie wird in der Stadt erlassen.

Duisburg sei bisher halbwegs glimpflich durch die Pandemie bekommen, nicht zuletzt dank der guten Arbeit des städtischen Krisenstabes. Das erklärte Oberbürgermeister Sören Link jetzt bei der Aufstellungsversammlung der SPD in der Mercatorhalle. Er sehe die „massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte“, so Link. Da sie aber notwendig sei, freue er sich, dass die Einhaltung der Regeln in Duisburg so gut umgesetzt werde – nicht zuletzt dank der guten Arbeit der Kräfte des Ordnungsamtes und des Sonderaußendienstes (SAD) der Stadt. „Wir sind von Anfang sehr restriktiv gewesen. Das hat sich ausgezahlt“, so Link

Diese Linie soll beibehalten werden. Deshalb setzt die Stadt nun auch auf verstärkte Kontrollen im Nahverkehr: Die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) und die Stadt werden die Kontrollen zur Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und an Haltestellen deutlich intensivieren. Ab der kommenden Woche werden täglich zusätzliche 20 Kontrolleure der DVV-Tochter Octeo unterwegs sein, die neben den Tickets auch die Maskenpflicht überprüfen werden. „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist auf engem Raum wie in Bus und Bahn gesetzlich vorgeschrieben. Wer dies ignoriert und sich und andere nicht ausreichend schützt, verhält sich nicht nur äußerst unsolidarisch, sondern gefährdet seine Mitmenschen. Das werden wir nicht tolerieren“, so Link. Die Prüfer sind mit Mund-Nasen-Schutz, Handschuhen und Desinfektionsmittel ausgestattet.

Ergänzt werden die täglichen Überprüfungen um zusätzliche Schwerpunktkontrollen, die in regelmäßigen Abständen erfolgen. Eine erste dieser mehrstündigen Kontrollen wird die DVG in der kommenden Woche gemeinsam mit dem städtischen Ordnungsamt und der Polizei an einem zentralen Haltepunkt durchführen. Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden die Ordnungsbehörden mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen sowie an Haltestellen und in Bahnhöfen gilt in NRW seit dem 27. April. Fahrgäste ohne Masken werden von den Prüfern zunächst freundlich aufgefordert, der Einhaltung nachzukommen. Geschieht dies nicht, sollen die Kontrolleure die Fahrgäste aus dem Bus oder der Bahn verweisen.

Von den insgesamt rund 30.000 Fahrgästen, die in den vergangenen drei Wochen überprüft wurden, halte sich mit mehr als 90 Prozent die deutlich überwiegende Mehrheit an die Maskenpflicht, so die Stadt. Knapp 3000 Menschen mussten die Prüfer bisher ansprechen, weil sie nur den Mund, aber nicht die Nase bedeckt hatten oder keine Maske trugen. Von ihnen habe sich ebenfalls die große Mehrheit einsichtig, rund 600 Fahrgäste wurden aufgefordert, die Bahn zu verlassen.

Ein besonderes Lob zollte Link den Einsatzkräften der Feuerwehr: „Wir waren die einzige Stadt, die selbst Desinfektionsmittel hergestellt hat. Inzwischen verkaufen wir das in ganz Deutschland – zum Selbstkostenpreis.“ Zudem habe die Stadt von Anfang an darauf gesetzt, auch die unter der Pandemie leidende lokale Wirtschaft zu unterstützen. „Betriebe, die vorher erfolgreich waren, standen von heute auf morgen vor dem Aus“, berichtete der Oberbürgermeister. Stadtkämmerer Martin Murrack habe schnell reagiert und sei den Firmen mit gestundeten Gewerbesteuern entgegen gekommen. Murrack hatte wie berichtet zuletzt auch die Leitung des städtischen Krisenstabes übernommmen, den zuvor Gesundheitsdezernent Ralf Krumpholz geführt hatte.

In regelmäßigen Telefonkonferenzen mit der Industrie- und Handelskammer, dem Unternehmerverband, den Gewerkschaften oder der Arbeitsagentur gehe die Stadt der Frage nach, wie man den Betrieben helfen könne. so Link.

Inzwischen sei auch klar, dass man der besonders gebeutelten Gastronomie helfen müsse. Wie berichtet hatte die Industrie- und Handelskammer gefordert, unbürokratisch die Erweiterung von Außengastronomie zu ermöglichen – und das ohne zusätzliche Sondernutzungsgebühren. Die Kammer hatte dabei auf das Beispiel von Duisburgs Nachbarstadt Moers verwiesen, die ganz auf diese Sondernutzungsgebühren verzichtet. Nun kommt auch die Stadt Duisburg diesem Vorbild nach: Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie werde es in diesem Jahr nicht geben, versprach der Oberbürgermeister.

Das ist für viele Gastronomen schon mal eine Erleichterung: Je nach Lage sind bei der Außengastronomie zwischen einem und vier Euro pro Quadratmeter im Monat fällig, wobei es eine Mindestgebühr von 80 Euro pro Monat gibt. Für die Beantragung ist zusätzlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 93 Euro zu zahlen.