Corona-Demonstrationen in Düsseldorf Polizei erstattet Anzeigen wegen Anwohner-Gegenprotesten

Düsseldord · Seit zwei Wochen gehen Anwohner aus Unterbilk samstags auf die Straße, um gegen die Corona-Demonstrationen zu protestieren. Nun hat die Polizei Anzeige erstattet – wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

 Eine Anwohnerin zeigt den Demonstranten die rote Karte.

Eine Anwohnerin zeigt den Demonstranten die rote Karte.

Foto: dpa/David Young

Wegen der Corona-Gegenproteste von Anwohnern in Düsseldorf hat die Polizei nun Anzeigen erstattet – wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Protestler hätten die Versammlung bei der Polizei anmelden müssen.

Seit zwei Wochen treffen sich samstags Anwohner, hauptsächlich aus Unterbilk, um gegen die Demonstrationen der Coronaschutz-Kritiker zu protestieren. Mit roten Karten, Bannern und Trillerpfeifen stehen sie am Straßenrand und signalisieren so ihren Unmut über die Argumente der Querdenker. Mindestens gegen drei Anwohner hat die Polizei am Samstag Anzeigen geschrieben, eine gegen Unbekannt.

Die Proteste seien nicht spontan, sondern geplant gewesen, so eine Polizeisprecherin. Die Anwohner hatten Plakate und Banner vorbereitet, die Gruppen hätten eindeutige politische Botschaften vertreten. Solche Zusammenkünfte müssten immer als Versammlungen angemeldet werden, ebenso wie die Corona-Demonstration, so die Sprecherin. „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle.“

Viele Anwohner zeigen sich nun verwundert und verärgert. „Das erstickt Meinungsäußerung im Keim“, sagt ein Protestler, der anonym bleiben möchte. Was ihn irritiert: Es hatte am Straßenrand zuvor Gespräche mit der Polizei gegeben, wie er berichtet. Diese wollten den Gegenprotest, solange er friedlich ist, dulden. Erst später habe die Einsatzleitung entschieden, die Verstöße wegen unangemeldeter Versammlungen zu ahnden. Verwarnungen habe es nicht gegeben, so der Anwohner. „Dann hätten wir uns sofort aufgelöst.“ Er habe die Versammlung zwar noch kurzfristig bei den Beamten angemeldet, auf die Anzeige hatte das jedoch keine Auswirkungen mehr.

Auch am 22. Januar hatte die Polizei bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt, allerdings gegen Unbekannt, so die Sprecherin. Diesmal habe sich der Gegenprotest jedoch anders gestaltet: Es seien mehr Menschen zusammengekommen, die sich auf die Demo vorbereitet hatten und in mehreren Gruppen zusammenstanden. Darum habe sich die Einsatzleitung dafür entschieden, noch vor Ort mehrere Anzeigen gegen die Protestler zu stellen.

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