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Bürgermeister Erik Lierenfeld: "Sondierungspapier reicht nicht für Koalitionsverhandlungen"

Bürgermeister Erik Lierenfeld : "Sondierungspapier reicht nicht für Koalitionsverhandlungen"

Herr Lierenfeld, am Sonntag entscheidet die SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Warum sind Sie dagegen?

Herr Lierenfeld, am Sonntag entscheidet die SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Warum sind Sie dagegen?

Lierenfeld Ich habe das Sondierungspapier gelesen. Meiner Meinung nach hat der selbstgemachte Zeitdruck dazu geführt, dass das Papier in mehreren Punkten nicht hinreichend genug für Koalitionsverhandlungen ist.

Wie fällt Ihre Bewertung aus?

Lierenfeld Meiner Einschätzung nach ist das Ergebnis der Sondierung unausgewogen, sie enthält unzureichende inhaltliche Positionen und es fehlt der rote Faden. Insgesamt nimmt die SPD darin eine falsche Haltung ein.

Was meinen Sie konkret?

Lierenfeld Für manche Bereiche (z. B. Sport oder Kinderrechte) gibt es quasi nur Schlagworte. Für andere Einzelthemen, z. B. Landwirtschaft, gibt es ausführliche Einschätzungen. Hier haben die einzelnen Gruppen offensichtlich sehr unterschiedlich gearbeitet. Leider hat am Ende jemand gefehlt, der alles wirklich zusammengebracht hat. Das ist aus meiner Sicht eine Schwäche des Papiers.

Was erwarten Sie denn?

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Lierenfeld Mir ist nicht klar, wo die große Linie einer neuen Großen Koalition sein soll. Aus meiner Sicht müssen wir - insbesondere im Hinblick auf Kinder- und Altersarmut - unser System radikal umbauen. Wir benötigen klare Aussagen für ein zukunftsfähiges Deutschland. Ich meine nicht einmal die großen fehlenden SPD-Themen wie Bürgerversicherung oder Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Mir geht es darum, dass viele Ansätze auch wirklich nur Ansätze sind. Ein Sondierungspapier muss noch keine Lösungen in aller Art finden. Aber ein paar konkretisierende Hinweise wären gut. Auch fehlen an vielen Stellen Einschätzungen, über welche Summen man spricht.

Was stört Sie besonders?

Lierenfeld Ein Beispiel: Es sollen alle Familien finanziell entlastet und unterstützt werden. Alle Familien? Eine Erhöhung des Kindergeldes hilft z. B. keinem ALG-II-Empfänger, da die Leistungen auf die Grundsicherung angerechnet werden. Den Kinderzuschlag zu erhöhen, ist dabei auch keine große Hilfe. Es bleibt an vielen Stellen zu unkonkret.

Sie sagen, die SPD nimmt in den Gesprächen eine falsche Haltung ein.

Lierenfeld Aus dem Papier kommt eine falsche und mit den sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbare Haltung heraus. Im Bereich "Integration und Zuwanderung" kommt das am deutlichsten raus. Auch mir ist klar, dass wir Kapazitätsgrenzen haben, was Integration angeht. Das Grundrecht auf Asyl für Menschen, die es wirklich benötigen, ist und bleibt aber aus meiner Sicht unverhandelbar! Stattdessen muss man Mittel und Wege finden, dass man das Asylrecht so ausgestaltet, dass es nicht missbraucht wird.

KLAUS SCHUMILAS STELLT DIE FRAGEN

(NGZ)