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Dormagen: Proteste und Tumulte im Rat

Dormagen : Proteste und Tumulte im Rat

Mit einer hitzigen Ratssitzung verabschiedet sich die Politik in die Sommerpause. Bürger im Plenum warfen Bürgermeister Hoffmann einen "diktatorischen" Führungsstil vor. Er räumte gestern einen formalen Fehler ein.

So explosiv war die Stimmung selten. Anwohner und Mitglieder der Bürger-Initiative City-Smaragd säumten vor der Sitzung den Weg zum Ratsaal mit Plakaten, um gegen die geplante Seniorenresidenz Langemarkstraße zu protestieren. "Betontod für Citywäldchen. Dieses Dreigestirn frisst unser Grün" stand auf einem geschrieben. Dazu waren die Bilder der Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP in ein Haifischmaul geklebt. Doch die Proteste waren erst der Anfang: "Das ist ja wie in einer Diktatur hier", schimpfte etwa einer der Zuhörer, Karl-Heinz Buß, im Plenum.

Der Unmut richtete sich in erster Linie gegen die Art, wie Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann die Sitzung führte. Eine hitzige Diskussion entzündete sich insbesondere an der Frage, ob Gertrud Deutschländer als Sachverständige zur umstrittenen Seniorenresidenz zu hören sei. Hoffmann verwies darauf, dass sie als interessengeleitete Sprecherin einer Bürgerinitiative nicht als Sachverständige in Frage komme.

Das wollte Dieter Moll (Zentrum) nicht so stehen lassen: "Bei vielen Ausschusssitzungen hören wir Betroffene, etwa Sportvereinsvorsitzende", sagte er. SPD-Mann Nils Szuka sprang ihm bei. "Wie oft lassen Sie im Hauptausschuss Vertreter der Baugenossenschaft sprechen?", fragte er.

Nötig sei dafür allerdings eine Sitzungsunterbrechung. Die lehnte die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen ab — die Politiker von Zentrum und BfD verließen daraufhin aus Protest den Saal. Ein Verhalten, dass Bürgermeister Hoffmann gestern als "Kindergarten" bezeichnet. "Da wurde versucht, die Ratssitzung als politische Bühne zu missbrauchen", sagte er. Deutschländer hätte in den Fachgremien die Chance zu sprechen nie wahrgenommen.

Im folgenden Tumult ließ Bürgermeister Hoffmann dann über den Antrag zur Seniorenresidenz abstimmen. Einige SPD-Ratsleute verpassten die Abstimmung, Hoffman lehnte es ab, die Abstimmung, die einstimmig ausgegangen war, zu wiederholen. Die Sozialdemokraten reagierten empört, auch solche, die nicht als Speerspitze der Opposition gelten wie die langjährige Ratsfrau Regina Nawrot oder Christiane Kemmerling. "Ich kann eine ordnungsgemäße Abstimmung nicht wiederholen", betonte Hoffmann.

In einem anderen Punkt räumte der Bürgermeister gestern allerdings einen Fehler ein: Er hätte Kerstin Born vom nicht-öffentlichen Teil nicht ausschließen dürfen. Er habe in der Sitzung eine Information erhalten, die sich auf die Regelung der Gemeindeordnung für Ausschüsse und nicht den Rat beziehe. Daher bitte er "Dr. Krueger beziehungsweise Frau Born um Entschuldigung".

(NGZ)