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Dormagen: Streit um Deich-Gebühren

Dormagen : Streit um Deich-Gebühren

Der Deichverband und sechs Kläger haben sich im Streit um Fehler bei Gebührenbescheiden nicht geeinigt. Der Verband hatte angeboten, sich außergerichtlich zu einigen, die Kläger sahen sich zum Gang vors Gericht gezwungen.

Die eine Seite nennt es Formfehler, die andere "Schmach". Die eine Seite hatte gehofft, "juristisches Geplänkel" vermeiden zu können, die andere sah sich zum Weg vors Gericht gezwungen. Das Ergebnis interpretieren Deichgräf Eduard Breimann für den Deichverband Dormagen-Zons als Beklagter und Rechtsanwalt Martin Brauers für fünf der sechs Kläger naturgemäß unterschiedlich.

Sechs Deichanlieger waren vors Verwaltungsgericht Düsseldorf gezogen, weil sie glaubten, dass die Gebührenbescheide, die der Deichverband ausgestellt hatte, fehlerhaft sind. Einen Fehler in der Satzung, nicht aber in den Bescheiden gestand Deichgräf Eduard Breimann auch ein. Denn als Berechnungsgrundlage diente das Bemessungshochwasser (BHW) 77, also aus dem Jahr 1977. "Das ist auch richtig. Das wenden wir an", sagte Breimann.

Allerdings war es in den sogenannten Veranlagungsregeln des Deichverbands falsch niedergeschrieben worden, nämlich nach BHW 2004. "Lediglich", sagt Breimann, "grober Fehler" der Anwalt der Gegenseite. Zudem sei der Flügeldeich vom Deichverband mit einer falschen Länge — 1,35 Kilometer statt 1,9 Kilometer — angegeben worden. Auch das räumte Breimann ein, betonte aber, dass das an der Höhe der Gebühren nichts ändere.

Wie viel die Zwangsmitglieder im Deichverband zahlen, richtet sich nach der Größe und Art ihrer Fläche. Während etwa Martin Brauers, Anwalt der Kläger und selbst Kläger in Personalunion, 4,60 Euro pro Jahr zahlen muss, können das für einen größeren Betrieb Summen im fünfstelligen Bereich sein, die für Pflege und Sanierung des Deiches anfallen.

Rechtsanwalt Brauers legt Wert darauf, dass er und seine Kläger auf der einen und die Interessengemeinschaft (IG) Deich auf der anderen Seite getrennt zu betrachten seien. Personelle Überschneidungen sind offensichtlich. Franz-Josef Brauers und Hans Schulte-Eversum sind im IG-Vorstand. Schulte-Eversum ließ sich zwar nicht von Brauers vertreten, klagte aber separat.

Auf NGZ-Anfrage wollte er sich gestern nicht äußern. Einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich mit einer pauschalen Gebühren-Kürzung für die sechs Kläger um 30 Prozent für 2010 und 2011 schlugen diese aus. Sich außergerichtlich zu einigen, war laut Brauers nicht möglich. "Man hat nur eine vierwöchige Frist und wenn man sich treffen will, kann mal der eine und mal der andere nicht." Deshalb sei für ihn der Weg vors Gericht unumgänglich gewesen. Das sieht Breimann anders. Er habe angeboten, sich zusammenzusetzen und Fehler zu korrigieren. "Das wurde aber immer abgelehnt."

(NGZ/rl)